2007

Aufruf

1. Mai – Straße frei und Spaß dabei.

14:00 Uhr Platz der Republik in Wuppertal

anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz

Wie in den letzten 20 Jahren findet die autonome 1. Mai Demonstration in Wuppertal statt. Der 1. Mai hat in Wuppertal eine lange Tradition. In grauer Vorzeit (ca. 1850) war der 1. Mai nicht nur der Morgen der Walpurgisnacht, sondern auch der (Zwangs) Umzugstag der Wuppertaler Proletarier_innen. Die Familien, die keine Wohnung fanden, standen mit ihren Möbelkarren buchstäblich auf der Straße, mitunter zogen die Obdachlosen protestierend vors Rathaus. Der 1. Mai wird in Wuppertal seit 1890 mit Demonstrationen und Festen begangen. Im ersten Weltkrieg trafen sich die Aktivist_innen notgedrungen zu illegalen Maifeiern. In den zwanziger Jahren trafen sich am 1. Mai die Aktivist_innen der Arbeiter_innenbewegung wieder auf dem Platz der Republik und zogen zum Schusterplatz. Diese Tradition wurde nur in der Nazizeit zwangsweise durchbrochen.

Diese traditionsreiche Veranstaltung soll in diesem Jahr wieder eine bunte und laute Demonstration unserer Forderungen nach einer lebenswerten Welt für alle werden, in der jede_r eine menschenwürdige Existenz ohne Ausgrenzung, Diskriminierung und Lohnarbeit führen kann.

Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen der widerlichen Naziaufmärsche in Dortmund, Erfurt und anderswo. Wir rufen auf, sich am Vorabend der Demonstration in Dortmund an antifaschistischen Gegenaktivitäten zu beteiligen. Für Wuppertal schlagen wir vor, den Wuppertaler Nazis, die nach Dortmund wollen, einen verschärften Hausarrest zu erteilen.

Den widerwärtigen Versuch der Nazis, den 1.Mai für ihre Nazipropaganda zu missbrauchen, weisen wir mit unserer eigenen autonomen 1.Mai Demo zurück. Der 1. Mai gehört lokal und international den Ausgebeuteten, Ausgegrenzten und Unterdrückten. Sorgen wir für eine eigenständige antifaschistische und antikapitalistische Kampf- und Festkultur!

Polizeigewalt

Leider finden nicht alle, dass wir unser Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen dürfen. Im letzten Jahr wurde der Demozug von den anwesenden Polizeihundertschaften massiv angegriffen. Ohne ersichtlichen Grund kam es zur Einkesselung des Demozuges an mehreren Stellen der Demoroute und willkürlichen Pfefferspray- und Schlagstockattacken, bei denen einige Menschen verletzt wurden. Das Polizeibeamt_innen wenig Skrupel haben schwerste Verletzungen der Teilnehmer_innen in Kauf zu nehmen, stellte ein Kradpolizist unter Beweis, als er mit hoher Geschwindigkeit in die Demo hinein fuhr. Das dabei keine_r zu Schaden kam grenzt an ein Wunder. Es kam auch zu den bereits fast obligatorischen Festnahmen von Aktivist_innen unter fadenscheinigen Begründungen. Neben diesen hässlichen Menschenrechtsverletzungen der Staatsrepräsentant_innen kam es auch zu unglaublich schönen solidarischen Hilfen und Gesten. So haben während der Einkesselung in der Schleswigerstraße Anwohner_innen ihre Haustüren geöffnet, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen konnten und für die Versorgung der durch Pfefferspray Verletzten Wasserflaschen hinunter geworfen. Außerdem konnte mehrmals die Einkesselung der ersten Reihen des Demozuges durch gemeinsames entschlossenes Entgegentreten verhindert werden. Die Demo konnte dann auch trotz weiterer Blockadeversuche der Polizei ihre geplante Route laufen und kam nach mehreren Kundgebungen und einem Solihalt, bei dem mittlerweile von der Staatsgewalt geräumten alternativen Wohnprojekt Riss+Lücke, auf dem Schusterplatz zum Feiern an. Das die Polizei nicht der Freund und Helfer ist für den sie immer dargestellt wird, erleben sehr viele Menschen jeden Tag, vor allem wenn sie zu Gruppen gehören, die vermeintlich keine Lobby haben, wie z.B. Migrant_innen, Obdachlose, Punks und Alternative. So fiel am Vortag des 1. Mai auf dem Ölbergfest eine Polizeihundertschaft ein, die unter dem Vorwand der Ruhestörung zuerst eine Openairdisko auflöste, die Anwesenden schlug, Pfefferspray einsetzte und einen DJ brutal festnahm. Anschließend wurde eine weitere Tanzveranstaltung in der ?Rakete? unter ähnlichen Vorwänden aufgelöst. Die Willkür der Staatsschützer_innen traf diesmal keine Randgruppe. Punks und andere Alternative sind es mittlerweile fast schon gewohnt kontrolliert und drangsaliert zu werden. Das haben dieses Jahr im März eine Gruppe von Punks besonders schmerzhaft wieder erleben müssen. Sie saßen an einem schönen Frühlingsabend draußen und ließen mit Musik den Tag ausklingen, als unvermittelt eine Polizeistreife eine Personenkontrolle mit anschließendem Platzverweis durchführte. Durch das aggressive Verhalten der Beamt_innen eskalierte die Situation und die Punks wurden durch weitere eilig herbeigerufene Beamt_innen festgenommen, wobei es hier bereits zu den ersten Misshandlungen von Gefangenen kam. Diese gingen auf der Polizeiwache an der Friedrich-Engels-Allee weiter. Als besonders perverses Beispiel sei hier die Misshandlung eines jungen Punks erwähnt. Ihm wurde bei der Blutabnahme das Ohr eingerissen und später in seiner Zelle kam es zu Szenen, die auch aus einem Horrorfilm hätten stammen können. Gegen vier Uhr morgens kamen fünf Beamt_innen in die Zelle des Punks und fingen an Ihn zu beleidigen. Ihre sadistische Freude artete in eine Art Prügelorgie aus. Sie schlugen ihm ins Gesicht, stießen ihn mehrmals durch die Zelle und gegen die Wände, traten ihn und machten sich über seine Hilflosigkeit lustig. Die Betroffenen haben diese Misshandlungen aber nicht hingenommen. Am gleichen Tag kam es zu einer ersten Protestkundgebung vor der verantwortlichen Polizeiwache am Hofkamp, eine weitere Demonstration und Pressekonferenz folgte in den nächsten Tagen. Die Misshandlungen, die die Wuppertaler Polizei zu verantworten hat, sind kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen gegen Migrant_innen, Drogenuser_innen, Obdachlosen und anderen Minderheiten.

Auch für den aktuellsten Fall ist der Wuppertaler Polizeipräsident als Behörde verantwortlich. In Remscheid ist ein junger Flüchtling aus Afrika in einer Polizeizelle misshandelt, ausgezogen, erniedrigt und geschlagen worden. 4 Beamt_innen zogen ihn mit Gewalt aus und schlugen auf ihn ein und beschimpften ihn. Bemerkungen wie „schwarzer Nigger“, „Teufel“ fielen. Nun muss sich der Flüchtling wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ rechtfertigen. Wir rufen auf, den Prozess gegen Herrn Sako zu beobachten und ihm den notwendigen Rückhalt zu geben. Fälle wie dieser sind in Remscheid und in der BRD keine Seltenheit. Der gesellschaftliche Kontext in dem sie sich abspielen, ist eine ausgrenzende Gesellschaft, die nach Hautfarbe und Herkunft und sozialem Status trennt, um die Menschen zu entsolidarisieren und zu beherrschen. Dem setzen wir uns solidarisch wie bei allen anderen Fällen entgegen.

Noch krasser ist folgender Vorfall ebenfalls aus Remscheid:

Im Januar starb ein Flüchtling aus Guinea in einem Essener Krankenhaus. Der Flüchtling Mohammad, 23 Jahre alt aus Guinea lebte in einem Flüchtlingsheim für allein stehende Männer in der Stadt Remscheid mit anderen Flüchtlingen aus Afrika, Osteuropa und Asien. Anfang Januar hatte er Schmerzen. Er besuchte eine_n A(e)rzt_in. Diese_r forderte ihn auf, sich beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein ausstellen zu lassen. Die_der Mitarbeiter_in des Sozialamtes gab ihm mit der Begründung, er werde sowieso das Land verlassen müssen, keinen Krankenschein. Einige Tage später, am 11. Januar wurden seine Schmerzen unerträglich. Der Flüchtling Mohammad ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihm einen Krankenwagen zu rufen. Er verweigerte dieses. Das Sana-Klinikum liegt 5 Minuten vom Heim entfernt. Ein afrikanischer Flüchtling, der in derselben Unterkunft wohnte, begleitete Mohammad zum Krankenhaus. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum Krankenhaus getragen. Am darauf folgenden Sonntag, also drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in eine Klinik verlegt, wo er starb. Die Familie des verstorbenen hat eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt. Gespräche mit den in Remscheid lebenden Flüchtlingen zeichnen ein düsteres Bild von der Praxis der Behörden gegenüber Flüchtlingen. Nicht nur Mohammad, auch weitere Flüchtlinge haben Probleme mit der medizinischen Versorgung. Die Menschen in Remscheid haben ein Recht zu erfahren, wie in Mitten ihrer Stadt die Grundrechte eines Menschen verletzt werden.

Leider kommt es auch zu Todesfällen in Polizeigewahrsam. So starb der 23-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in Dessau in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Der an Händen und Füßen gefesselte Mensch soll laut Staatsanwaltschaft seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Die Verantwortlichen kommen erst jetzt, nach massiver Öffentlichkeitsarbeit der Angehörigen und Freund_innen vor Gericht. Der Ausgang ist ungewiss, denn dass Polizist_innen für ihre Taten überhaupt zur Verantwortung gezogen werden, ist fast so selten wie ein Sechser im Lotto. Bleibt zu hoffen, dass die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit und das Eintreten für unsere Rechte auch weiterhin wenigstens ansatzweise die Allmacht des Staates und seiner bewaffneten Organisationen brechen kann.

Kampf für ein selbstbestimmtes Leben

Die allgegenwärtige Vereinzelung der Menschen in dieser Gesellschaft fordert einen kollektiven Widerstand. Es müssen Räume geschaffen und erkämpft werden in denen die eigenen Ideen selbstbestimmten Lebens umgesetzt werden können und widerständige Praxis entstehen kann.Dieser Kampf für emanzipatorische Bestrebungen wird zunehmend schwieriger. Überall werden derartige Projekte bedroht und zerstört bzw. neu geschaffene Räume im Keim erstickt.

Erst vor knapp einem Jahr wurde der sechs Wochen existierende Bauwagenplatz Riss+Lücke hier in Wuppertal mit einem völlig überzogenem Polizeieinsatz geräumt. Riss+Lücke war ein Wohn- und Lebensprojekt einiger Jugendlicher, die sich frei von gesellschaftlichen Zwängen und Verwertungsinteressen entfalten wollten. Und obwohl es sogar eine Einbindung des Platzes in die Nachbarschaft gab, wurde der Platz aus Eigentumsinteressen der Deutschen Bahn geräumt. Dabei ist das Gelände bis heute ungenutzt geblieben. Oder die kürzlich erfolgte Räumung des linken Jugendzentrums Ungdomshuset in Dänemark, wo es in Folge der Räumung zu breitem konsequentem Widerstand kam, der den Abriss jedoch nicht verhindern konnte. Ein anderes Beispiel ist der Wagenplatz Plan B in Oberhausen. Dort wurde die Räumung durch eine breite und konsequente Unterstützung verhindert. Doch die Angebote seitens der Stadt, die aufgrund des Widerstandes gemacht wurden, wurden später nach und nach zurückgenommen und es kam doch zu einer Zerstörung des Lebensraumes.

Der Grund dafür, dass Versuche, innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung Räume aufzubauen, in denen versucht wird andere Möglichkeiten des Zusammenlebens und Arbeitens zu erproben, im Keim erstickt wird, liegt auf der Hand.

Zum einem stellen solche Projekte oftmals die bestehenden Eigentumsgesetze praktisch in Frage, indem sie sich ungenutzte Häuser oder Flächen aneignen. Die Eigentumsverhältnisse sind einer der wichtigen Punkte, die die Welt derzeit so gestalten wie sie ist. Deshalb ist es die Aufgabe des Staates solche Aneignungen zu verhindern.
Zum zweiten kann es den Garanten (dem Staat), des reibungslosen Ablaufes dieses Gesellschaftssystems nicht daran gelegen sein, dass Menschen merken wie sie ihr Leben wunderbar miteinander und selbstbestimmt gestalten können.

Aus der aktuellen Situation heraus braucht es einen breiten Widerstand von unten. Wir müssen wieder anfangen uns Räume anzueignen und diese selbst zu gestalten. Sei es ein gemeinsamer Stadtteilgarten zum Pflänzeln und Grillen oder Orte um gemeinsam nach eigenen Vorstellungen zu leben.

Warm up G8 Heiligendamm?

Der diesjährige 1. Mai ist weiterhin eingerahmt von den internationalen Mobilisierungen gegen das G8 Treffen in Heiligendamm. Der Kampf gegen die Auswirkungen des Kapitalismus beginnt im Lokalen und wird erst durch Initiativen gegen das System von Unterdrückung und Ausbeutung wirksam und lebendig. Hier in Wuppertal und Umgebung warten noch eine Reihe von Nutznießer_innen des Ein Euro Job-Programms auf Protestaktionen. Unser Protest richtet sich weiterhin gegen die unverfrorenen Praktiken von Gesa, AWO, Wichernhaus und Co., die sich die Arbeitskraft der Erwerbslosen kostenlos aneignen und vom Elend der Massenarbeitslosigkeit profitieren. Sie sind zum Teil sogar an den Schnüffeldiensten der ARGE und am sog. Fallmanagement und Profilingmaßnahmen beteiligt. Ein weiteres besonders freches Beispiel ist die eigentlich begrüßenswerte Wiederbelebung der Nordbahntrasse. Sie wird in der Öffentlichkeit als ein zivilgesellschaftliches Projekt dargestellt, das von der Arbeit der Ehrenamtlichen leben soll. In Wirklichkeit wird es jetzt schon durch ein Heer von Ein Euro Jobber_innen vom Wichernhaus realisiert. Und sogar Geschichtsvereine, die an die Traditionen der Arbeiter_innenbewegung erinnern wollen, halten sich für ihr Umbauprojekt in der Münzstrasse arbeitslose Jugendliche die in Ausbildungsprojekte gepresst werden anstatt ihnen eine überbetriebliche Ausbildung zu finanzieren. Handwerksmeister_innen sollen mit Niedriglöhnen die jungen Erwerbslosen ausbilden und beschäftigen. Den Vogel schießt in Wuppertal die AWO ab, die sog. Arbeiterwohlfahrt will ihren Beschäftigten Niedriglöhne und Lohnabbau verordnen und gleichzeitig halten sie sich z.B. in der Nordstadt Ein Euro Kräfte in Phantasieuniformen, die als eine Mischung aus Müllsammler_innen und Sozialarbeiter_innen für Sauberkeit und Ordnung sorgen sollen. Sie sollen in Zukunft sogar die Klos und die Kids auf dem frisch renovierten Schusterplatz bewachen.

Wir wollen diesen Niedriglohnsektor, der auch von Exlinken, Grünen, Christen und Sozialarbeiter_innen betrieben und geduldet wird, nicht.

Heraus auf die Straße gegen prekäre Lebensverhältnisse! Warm up G8!

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum! Für Wagenplätze und besetzte Häuser überall!
Schluss mit den Schikanen und Schnüffeleien beim Arbeitsamt! Weg mit den Ein Euro Jobs!
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen und freie Gesundheitsversorgung für alle!
Grenzen auf und Bleiberecht für alle!

Wir wollen alles anders und alles besser. Leben heißt Freiheit und Freiheit heißt hier und überall unsere Kraft und Entschlossenheit auf die Straße zu tragen.
Auf zum 1. Mai, auf zum neuen Leben, auf zur neuen Welt!!


Polizeiwillkür in Wuppertal

In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai gab es zwei Festnahmen in Wuppertal. Es folgten am 3. Mai Hausdurchsuchungen bei den Festgenommenen und einer weiteren Person. Anlass für all dies waren mehrere zerstörte Fensterscheiben an der Polizeiwache Uellendahl.
Begründet wurden die Maßnahmen gegenüber den Festgenommenen lediglich durch ihren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Festnahme – die Festnahmen fanden mehrere Kilometer von der Uellendahler Polizeiwache entfernt statt. Aus der Presse jedoch ergibt sich der eigentliche Vorwurf: Nach Meinung der Polizei sind die Festgenommenen ?Mitglieder der autonomen Szene?. Anlass für die Repressionen waren also nicht konkrete Vorwürfe, sondern die politische Haltung der Betroffenen.
Eine weitere Person wurde ohne jegliche Begründung plötzlich zur Beschuldigten inklusive Hausdurchsuchung, als sie sich bei der Polizei nach einem der Festgenommenen erkundigte.
Zu den Hausdurchsuchungen in Wuppertal fuhr ein martialisches Aufgebot der Bereitschaftshundertschaft inklusive Kamerawagen vor, welches nicht an den Durchsuchungen beteiligt war, sondern die ganze Strasse besetzte.
Eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung ist gestellt. Widersprüche gegen die willkürlichen Festnahmen und Hausdurchsuchungen werden folgen.
Die ist kein Einzelfall. Bereits nach der 1.Mai-Demo 2005 wurde eine Person als Rädelsführer angeklagt ohne dass ihm konkretes Handeln angelastet wurde. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft warfen ihm lediglich vor sich schon einen längeren Zeitraum über in einem autonomen Umfeld zu bewegen.

Steine und Farbe trafen in der Nacht zum 3. Mai nicht nur die Uellendahler Polizeiwache, sondern auch die Wachen in Beyenburg, Ronsdorf, Wichlinghausen und Langerfeld.

Zwei Tage zuvor fand, wie traditionell seit 20 Jahren, die autonome 1.Mai-Demo statt. Neu in diesem Jahr: die Polizei tat so, als sei sie der Veranstalter der Demo. Sie wollte den Weg und das Ende der Demonstration bestimmen. Dies ging so weit, 250 Menschen kollektiv einen Platzverweis für die gesamte Innenstadt anzudrohen. Das Herstellen einer Öffentlichkeit für die Anliegen der Teilnehmer_innen sollte durch das Umgehen der Innenstadt und sämtlicher größerer Strassen verhindert werden.
Direkt zu Beginn wählte die Polizei für eine Lautsprecherdurchsage an die Versammlung genau den Moment, als die Teilnehmer_innen mit einem Lied einer kürzlich verstorbenen Genossin gedachten.
Im Verlaufe der Demonstration kam es zu zahlreichen Gewalttätigkeiten seitens der Einsatzhundertschaften. So ging die Polizei (wie schon im vergangenen Jahr) wiederholt mit Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen vor, auch wenn von diesen keinerlei Aktivität ausging. Dabei wurde auch gezielt auf die Köpfe eingeschlagen. Folge dessen sind zahlreiche Verletzungen, z.B. Gehirnerschütterungen und zwei ausgeschlagene Zähne. Ebenfalls eingesetzt wurden Hunde und Pferde. Dabei wurden die Tiere so nah an Menschen herangeführt, dass mindestens eine Person durch ein Pferd verletzt wurde. Die Hunde wurden den ganzen Zeitraum über ohne Maulkörbe mitgeführt und unter anderem über einen belebten Kinderspielplatz geführt.
Nachdem im letzten Jahr eine Person fast von einem Motorradbeamten überfahren wurde, setzte in diesem Jahr die Hundestaffel diese brutale Praxis fort.
Neben dieser körperlichen Gewalt war die Praxis der Polizei geprägt von Freiheitsberaubungen, so war es nicht oder nur gegen Personalienabgabe möglich die Demonstration zu verlassen. Auch das nachfolgende Fest auf dem Schusterplatz war von Polizeisperren umgeben und konnte ebenso nicht oder nur nach Personalienkontrollen und Durchsuchungen verlassen werden.

Nachdem es am 1.Mai wieder einmal zu massiver Gewalt seitens der Polizei gekommen ist und zahlreiche Körperverletzungen durch Polizist_innen straflos begangen werden konnten, verstehen wir die Angriffe auf die Polizeiwachen als Ausdruck der Wut über diese Übergriffe und die herrschenden Verhältnisse.

Polizeigewalt findet in Wuppertal (und nicht nur dort) jedoch nicht nur am 1.Mai statt. In den letzten Monaten gab es einige bekannt gewordene und sicher zahlreiche unbekannt gebliebene Vorfälle von Schikanierungen, Beleidigungen und körperlicher Gewalt der Polizei gegen Randgruppen wie Punks, Migrant_innen, Obdachlose etc.
So wurde z.B. in Remscheid ein Mensch auf der Polizeiwache als ?schwarzer Teufel? und ?Nigger? von Beamt_innen beschimpft und geschlagen. Bei der Festnahme von jungen Menschen in Wuppertal wurde eine Person mehrfach mit dem Kopf gegen eine Hauswand gestoßen und nachdem er gefesselt wurde ins Gesicht geschlagen. Eine andere Person wurde nachts von mehreren Polizist_innen in der Zelle aufgesucht und dort eingeschüchtert, schikaniert und geschlagen. Dazu passt die Drohung eines Polizisten gegen über einem am 1.Mai Festgenommenen: ?Jungs, ich bin jetzt gut drauf, lasst mich ruhig alleine, mit dem werde ich schon fertig!“ Jugendliche mit Migrationshintergrund berichteten mehrfach von rassistischen und homophoben Äußerungen von Polizist_innen ihnen gegenüber.

Keine Bereitschaftspolizei an der Parkstrasse und auch nicht anderswo!

Stopp aller Justizwillkür und politischen Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen!

Berufsverbote für Richter, die willig alle Durchsuchungsanordnungen unterschreiben, die ihnen vorgelegt werden!

Auflösung der rassistischen, homophoben, sexistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Gruppierung ?Deutsche Polizei?!

Pressemitteilung

Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal von der Polizei angegriffen!
Zähne ausgeschlagen, zahlreiche Verletzte mit Kopfverletzungen und Pfeffergaseinsatz.

300 Menschen haben sich auch dieses Jahr nicht das Recht nehmen lassen, am 1.Mai auf die Strasse zu gehen.
Sie demonstrierten u.a. gegen die wachsende Verarmung, gegen die Ein Euro Job-Profiteure von AWO und GESA und gegen die zunehmende Polizeigewalt in Wuppertal.
(http://erstermaiw.blogsport.de/aufruf/)

Die Wuppertaler Polizei, angeführt von den Herren Werries und Jungbluth, hatten mindestens 300 Bullen, zahlreiche Bullenköter und – lächerlicherweise – die Polizeireiterstaffel aufgeboten, um im 21. Jahr die Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal zu zerschlagen.

Glücklicherweise hatte sich zahlreiche DemonstrantInnen in schwarzer Badekleidung wegen des schönen Wetters mit Luftmatratzen, Gummibooten, Surfbrettern und Gummihaien ausgerüstet, und so konnten die Knüppelorgien der PolizeischlägerInnen etwas abgemildert werden.
Bereits zu Beginn der Demo gelang es einer größeren Gruppe die Polizeiabsperrung zu umgehen. Sie konnten, von Polizeikötern verfolgt, mit einer ersten 1.Mai Demonstration starten. Der größte Teil der Demonstration wurde bereits in der Deweerthstraße von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfeffergas angegriffen und eingekesselt. Die Demo landete schließlich in einem wandernden Polizeikessel.

In ihrem Kontrollwahn versuchte die Polizei der Autonomen 1.Mai Demonstration eine langweilige Demoroute vorzuschreiben. Immer wieder kam es zu Ausbruchsversuchen und Blockaden der Strasse und zu regelmäßigen Knüppeleinsetzten der Polizei. ?Am Höchsten? schlugen die Polizisten einem Demonstrationsteilnehmer zwei Zähne aus. Bis zum Straßenfest auf dem Schusterplatz setzten sie ständig, feist grinsend, ohne jeden Grund, ihre Knüppel ein und zielten mit Vorliebe auf die Köpfe der Menschen. Sehr frech war auch der Versuch, die BesucherInnen des Straßenfestes zu kontrollieren.

Die Angriffe auf die 1.Mai Demo in Wuppertal reihen sich ein, in eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, Punks, MigrantInnen und Drogenkranke in Wuppertal. Massive Demütigungen, Verhöhnungen und Körperverletzungen im Amt gehen bei der Wuppertaler Polizei einher mit rassistischen und sexistischen Äußerungen.

Ein Wort zum für den Polizeieinsatz verantwortlichen Polizeipräsidenten Werries:
Als Nachfolgeorganisation der Wuppertaler Gestapo und der Wuppertaler Polizei-Battalione reicht es nicht aus, eine Gedenktafel aufzuhängen, ein Nazi-Gemälde zu restaurieren oder eine Geschichtsführung im Polizeipräsidium durchzuführen.

Wenn es überhaupt so was wie politisch-historischen Bildung bei der Polizei gibt, die Konsequenzen aus dem Wirken von Polizei im Nationalsozialismus zieht, dann muss es darum gehen, dass Polizisten nie wieder Minderheiten demütigen, Flüchtlinge quälen und Gefangene schlagen. Es muss Schluss sein mit der Hilfe bei Abschiebungen und Schluss mit dem Schutz von Nazistrukturen durch V-Männer und bewaffnete Polizeihorden.

Es ist ein Hohn! Nazistrukturen werden geschützt und geduldet, AntifaschistInnen hingegen misshandelt und kriminalisiert, wie zahlreiche Strafverfahren gegen Linke beweisen. Den Vogel schoss am Freitag das Wuppertaler Amtsgericht ab. 4 Nazis, die Hakenkreuzfahnen zeigten und Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten, können sich als ?alleinerziehende Väter?, die ihre Kleinkinder betreuen müssen, bei Gericht einschleimen, der 17 jährige Carsten Bohrmann, konnte unwidersprochen vor Gericht den intellektuellen jungen Mann mimen, der aufs Gymnasium geht, und mittlerweile Gewalt ablehnen würde. ?Seine Einstellung sei verfeinert und intelligenter geworden?, können wir in der WZ nachlesen. Obwohl die gesamte Stadt, nur nicht die Staatsanwaltschaft, die
STASI und die WZ, weiß, dass der Vohwinkler Gymnasiast zusammen mit dem NPD-Funktionär Frings aus Köln bei
der Auschwitz-Leugner-Konferenz in Teheran war und sogar im Fernsehen zu besichtigen war, kommt dieser junger Nazi-Kader mit seinen guten Verbindungen, mit ein bisschen Freizeitarrest davon.

Aber es wird ihnen nichts nützen. Wir schauen nicht weg. Wir dulden weder Polizeigewalt und noch aufkommenden Faschismus.

In diesem Sinne Straße frei nicht nur am 1.Mai!

Freundeskreis Mina Knallenfalls, Wuppertal 2.Mai 2007

Demonstrationen nur noch in den Randbezirken Wuppertals zugelassen

Wuppertal 1.5.07 Aus gut unterrichteten Quellen ist zu erfahren, dass das Polizeipräsidium Wuppertal plant, Demonstrationen nur noch in Cronenberg und Ronsdorf zuzulassen. Sollte eine Demonstration im Windrather Tal stattfinden sollen, würden wir uns auch nicht quer stellen, so ein Polizeisprecher. Man kann doch mit uns reden!

Wir sehen uns vor einer wichtigen Güterabwägung, so der Sprecher weiter. Demonstrationsrecht oder das Recht auf ungestörten Konsum.Letzteres sei zwar im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit noch nicht im Grundgesetz geschätzt, aber wir rechnen damit, dass Artikel 8 des Grundgesetzes [der die Versammlungsfreiheit schätzt – die Red.] bald durch das Grundrecht auf ungestörten Konsum ersetzt wird. Daher werde man in Zukunft Demonstrationen in der Innenstadt grundsätzlich nicht mehr erlauben. Diese seien auch deswegen zu unterbinden, weil der unvermeidliche Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken sich negativ auf die Kauffreude unbescholtener Bürger auswirken kann.

Die neue Linie ist aus Anlass der Autonomen 1. Mai Demonstration in Wuppertal das erste Mal umgesetzt worden. Die gesamte Demonstration ist gekesselt an der Innenstadt vorbei geführt worden; den Versammlungsteilnehmern wurde kollektiv ein Platzverbot für die gesamte Innenstadt angekündigt. Präventiv wurden zum Abschluss des Umzugs die Demonstrationsteilnehmer abber eine Stunde auf dem Schusterplatz eingekesselt. Über die ausbleibende Konsumnachfrage der Demonstrationsteilnehmer mache man sich in dieser Hinsicht keine Sorge,so die Polizei. Die gehen sowieso keiner Arbeit nach, sonst würden die ja heute nicht demonstrieren, so Frauke K., Beamtin der Wuppertaler Bereitschaftspolizei, am Rande der Demonstration.

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