2018

Aufruf

Wenn die Nacht am Tiefsten ist …

… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!

 

Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung

Heraus zum Autonomen 1. Mai!

Die Leuchtfeuer brennen überall!

Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.

 

G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!

31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.

Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.

Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!

 

G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter

Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.

Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.

Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.

Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!

 

Rojava ein Leuchtfeuer

Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.

 

Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!

Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.

 

Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?

Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.

Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.

 

Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?

Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…

Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!


… so einiges los rund um den 1. Mai

30. April

Wuppertal | Nacht-Tanz-Demo – „Wir holen uns die Stadt zurück. Auftakt zum 1. Mai.“ | 20 Uhr – Deweerthscher Garten | Infos

Düsseldorf | Vorabenddemo zum 1. Mai! – “Für eine rebellische Stadt! Heraus zum 1. Mai” | 18 Uhr – Worringerplatz | Infos

Bochum | Revolutionäre Vorabenddemo | 19 Uhr – Ehrenfeld (S) | Infos

1. Mai

Wuppertal | Transnationaler Block bei der DGB-Kundgebung | 11 Uhr – Unterbarmer Bahnhof (S) | Infos

Wuppertal | Autonome 1. Mai-Demonstration | 14 Uhr – Platz der Republik | Infos

Bonn | 1. Mai-Demonstration | 13 Uhr – Frankenbad | Infos

Dortmund | Anarchistische 1. Mai Demonstration | 18 Uhr – Sonnenplatz | Infos

 


 

Autonome 1. Mai-Demo in Wuppertal: ”Für die soziale Revolution” – Interview in der „Direkte Aktion“ erschienen

Autonome 1. Mai-Demo in Wuppertal: ”Für die soziale Revolution”

Seit nun mehr 32 Jahren gehen am 1. Mai in Wuppertal Autonome und Anarchist*innen auf die Straße. Wir sprachen mit vier Aktivist*innen aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums in Wuppertal über den 1. Mai, staatliche Repression, Stadtteilarbeit, Antifa und andere aktuelle Entwicklungen in Wuppertal.

DA: Hallo zusammen, erzählt doch zum Einstieg mal kurz, was dieses Jahr in Wuppertal rund um den 1. Mai in Planung ist?

Ulrike: Hallo, auch dieses Jahr werden wir wie immer mit unserer autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal auf der Straße sein. Zum 32. Mal nun schon. Die Demo startet um 14:00 Uhr am Platz der Republik. Anschließend wird es das bekannte Nachbarschaftsfest auf dem Schusterplatz geben. Und am 30. April starten die autonomen Maifeierlichkeiten in Wuppertal dieses Jahr mal wieder mit einer Vorabendnachttanzdemo. Startpunkt dafür ist um 20:00 Uhr im Deewertschen Garten.

Andreas: Rund um den 1. Mai wird es bestimmt auch wieder die ein oder andere Veranstaltung und Aktion geben, aber dazu gilt wie immer, haltet Augen und Ohren offen.

DA: Ulrike hat es ja gerade schon gesagt: Ihr seid dieses Jahr bereits zum 32. mal mit eurer autonomen 1. Mai Demo am Start. Ich vermute, dass von euch damals noch keiner gelebt hat oder ihr zumindest noch sehr jung wart. Könnt ihr für unsere Leser*innen vielleicht trotzdem kurz was zur Geschichte eurer Demo erzählen?

Gudrun: Klar. Die autonome 1. Mai Demo hat sich damals (1986 Anm. d. R.) von der DGB Demo abgespalten, uns überliefert ist das symbolträchtige Abbiegen aus der Demo nach links. Seitdem gibt es die autonome Demo in Wuppertal jeden 1. Mai. Immer unangemeldet, mal mit mehr, mal mit weniger Repression und stets unter dem Motto “für die soziale Revolution”. Man kann also ohne zu übertreiben von der traditionellen autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal reden.

Holger: Seit 32 Jahren findet im Anschluss an die Demo außerdem das Straßenfest auf dem Schuster Platz statt. Dort gibt es Essen, Musik, Kinderunterhaltung und ein nettes Zusammenkommen mit den Nachbar*innen vom Ölberg. Das Fest ist uns am 1. Mai neben der Demo sehr wichtig. Auch für die Anwohner*innen ist das immer was besonderes und für viele ein fester Bestandteil des Lebens auf dem Ölberg. Es ist jedes Jahr schön zu sehen, wie sich so ein selbstorganisiertes Straßenfest im Viertel entwickelt.

Ulrike: Leider passiert es ja viel zu selten, dass wir sehen, wie unsere Vorstellungen von Gesellschaft mal gelebt werden, umso wichtiger sind da dann kleine aufbauende persönliche Erlebnisse, wie das jährliche Schusterplatzfest.

DA: Lasst uns an dieser Stelle mal etwas allgemeiner werden. In Wuppertal liegt der Ölberg, ein denkmalgeschütztes, ehemaliges Arbeiterviertel in der Elberfelder Nordstadt, bekannt für seine lebendige autonome Szene. Zur Bedeutung des Schusterplatzfestes für eure Rolle in dem Viertel habt ihr ja gerade schon etwas gesagt. Ihr veranstaltet dort aber z.B. auch regelmäßig ein sogenanntes Sperrmüllfest. Was könnt ihr uns denn sonst noch über das Thema Stadtteilarbeit in Wuppertal berichten?

Andreas: Also wie du schon sagtest, da gibt es das Sperrmüllfest auf dem Ölberg. In Wuppertal gibt es noch Sperrmüllsammelabholungen, laut Gesetz gehört der Sperrmüll aber der Stadt, weswegen das Ordnungsamt vor den Abholterminen verstärkt Kontrollen fährt. Zu diesen Abenden treffen sich dann, mal mehr, mal weniger regelmäßig, einige Menschen auf dem Otto-Böhne-Platz am Ölberg, machen ein kleines Feuer, kochen was zusammen und vertreiben bei Bedarf kollektiv das Ordnungsamt. Hin und wieder wird das Ganze auch mit Flyern in den Briefkästen der Nachbar*innen beworben. Zu manchen Sperrmüllterminen entwickelte sich daraus ein echtes Fest mit vielen fröhlichen Anwohner*innen, die auf angeschleppten Sperrmüllsofas um mehrere gemütliche Feuer herum saßen und sich nett unterhielten. Das Ordnungsamt tauchte dann unseres Wissens nach oft gar nicht mehr auf.

Holger: Und der Otto-Böhne-Platz war am nächsten Morgen oft sauberer als zuvor.

Ulrike: Was im Zusammenhang mit Stadtteilarbeit in Wuppertal momentan auch ein wichtiges Thema ist, sind die Gentrifizierungsprozesse in der Stadt. Für uns halt insbesondere auf dem Ölberg. Gerade kommt es tatsächlich dazu, dass schon lange auf dem Berg lebenden Menschen das Mietverhältnis gekündigt wird, um die Wohnungen und Ladenlokale anschließend profitabler zu vermieten. Für den Ölberg gilt, dass sich die Immobilien überwiegend im Streubesitz befinden und die Gegner im Kampf gegen Gentrifizierung deshalb meist keine anonymen Großkonzerne sind. Dadurch eröffnen sich für uns sehr viele Möglichkeiten, den Verteilungskampf um Wohnraum auf einer direkten Ebene zu führen.

Gudrun: Im Rahmen des letzten Sperrmüllfestes wurde zum Thema “Steigende Mieten und Verdrängung auf dem Ölberg” aus autonomen Kreisen zu einer Versammlung aufgerufen, die rege Beteiligung seitens der Nachbarschaft erfuhr. In einer auf dem Berg bekannten Kneipe wurde mehrere Stunden angeregt diskutiert, wie man gemeinsam gegen die Verdrängung aktiv werden kann. Die Nachbarschaftsversammlung findet seitdem regelmäßig statt.

Andreas: Außerdem zogen in Reaktion darauf in letzter Zeit öfter mal wütende Menschen los und hinterließen zahlreiche Parolen an den Wänden mit entsprechendem Inhalt. Also “Mieten runter”, “Scheiß Gentrifizierung” und “Heult doch”. Die Polizei macht da jetzt gerade ein riesen Ding draus, worüber wir gleich vielleicht noch mal reden können. Der Kampf gegen Verdrängung wird auf jeden Fall auch Rund um die diesjährige 1. Mai Demo eine wichtige Rolle spielen.

DA: Dann lasst uns das doch tun. Gudrun sprach soeben schon kurz von Repression. Ihr meldet die Demo seit 32 Jahren nicht an, wie gehen Justiz und Polizei damit um?

Gudrun: Die sind seit 32 Jahren nicht so begeistert. Nein ernsthaft, die Polizei weiß natürlich auch, dass wir seit 32 Jahren traditionell auf die Straße gehen und rücken dementsprechend jedes Jahr mit einem Großaufgebot an. Die letzten Jahre haben sie sich meist damit begnügt, die Demo davon abzuhalten, in die Innenstadt zu gelangen, aber 2008 zum Beispiel wurde die gesamte vordere Demospitze ausgesprochen brutal von der Polizei eingekesselt und abgeführt.

Andreas: Letztes Jahr setzte sich die Demo nach der Ankunft am Schusterplatz noch mal in Bewegung und wurde kurz vor dem Erreichen der Innenstadt heftig von den Cops angegriffen und anschließend eingekesselt, wobei mehrere Menschen durch Pfefferspray und Knüppel verletzt wurden. Zwar hat die Polizei den Kessel nach einer Stunde wieder aufgelöst, ohne Personenkontrollen durchführen zu können. Aber bis heute gibt es noch mehrere offene Anzeigen gegen Menschen die an der Demo teilnahmen.

Holger: Wie soeben schon angesprochen, macht die Polizei gerade auch eine riesen Sache aus den Graffitieaktionen. Es kommt wiederholt zu Kontrollen im Umfeld des AZ, wobei offenbar sämtliche Besucher*innen unter Generalverdacht stehen. Letztens habt die Polizei sogar einen Kontrollpunkt auf dem Ölberg eingerichtet und jeden vorbeikommenden, links aussehenden Menschen kontrolliert und nach Spraydosen durchsucht. Es kam vor, dass Freunde von uns beim Spazierengehen mit dem Hund unmittelbar nach der Haustür von der Polizei abgefangen und mit der Begründung, es werde nach Spraydosen gesucht, kontrolliert wurden.

Ulrike: Was in dem Zusammenhang auch ganz interessant ist, das Wuppertal vor ein paar Monaten einen neuen Polizeipräsidenten bekommen hat. Es bleibt noch abzuwarten, wie dieser mit der autonomen Szene und dem 1. Mai umgehen wird, aber die ersten Monate lassen da leider nichts Gutes vermuten. Er war früher in leitender Funktion beim Staatsschutz Düsseldorf und sprach in seiner Antrittsrede von der hohen Anzahl an politisch motivierten Straftaten in Wuppertal. Was er damit genau meint, bleibt offen.

Gudrun: Ansonsten bleibt es nicht zuletzt im Hinblick auf die staatlichen Reaktionen zum G20 Gipfel, dieses Jahr besonders spannend, wie die Polizei mit der Demo umgeht.

Kampagnenplakat der 32. Autonomen Mai-Demo in Wuppertal

DA: Womit du mir das Stichwort zu einer anderen Frage gibst. AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag, Horst Seehofer als Innenminister und Hetze im Nachgang zum G20 Gipfel in Hamburg, sind nur ein paar Punkte an denen man den gesellschaftlichen Rechtsruck spürt. Das wird ja auch in eurem Aufruf zum 1. Mai thematisiert. Wo spürt ihr da Konsequenzen für euch und eure politische Arbeit und wie geht ihr damit um? Und wie steht es in Wuppertal um das Konzept “Antifa”?

Gudrun: Also zur Repression, die unserer Meinung nach gerade stark hochgefahren wird, haben wir ja schon was gesagt. Wie viel das konkret mit den Ereignissen in Hamburg zu tun hat, kann ich nicht sagen, aber der Polizei bieten sich seitdem natürlich ganz andere Rechtfertigungsgrundlagen für ein Vorgehen gegen uns. Das Erstarken der neuen Rechten spüren wir natürlich auch in Wuppertal. Die AfD klagt hier zwar immer wieder über die von ihnen so genannten “Weimarer-Verhältnisse”, ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl lag aber im bundesweiten Durchschnitt. Die Weimarer Verhältnisse habe ich erwähnt, weil hier im Zusammenhang mit der AfD eigentlich relativ viel an, unserem Verständnis nach, klassischer Antifa-Arbeit lief. Da gab es nächtliche Hausbesuche bei Wuppertaler AfD Funktionären, abgeräumte Wahlkampfstände, gesprengte Diskussionsrunden und gekaperte Demos (siehe Vice-Artikel Anm. d. R.). Wieviel das gebracht hat und ob mit der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung klassische Antifa Arbeit an ihre Grenzen stößt, kann ja jeder Mensch für sich selbst an Hand der Wahlergebnisse der AfD in Wuppertal beurteilen.

Andreas: Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW gab es hier ein sogenanntes “Speed-Dating” mit den Kandidaten. Die Betreiberin des Cafés in dem die Veranstaltung stattfand, weigerte sich, die AfD Kandidaten auszuladen, woraufhin die „Diskussion“ abends von Aktivist*innen gestört wurde. In Wuppertal gab es bis dahin eigentlich lange den Konsens aller irgendwie linken Kräfte, nicht mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen zu reden, aber im Nachgang dieses Abends gab es viel Kritik an der Aktion, auch von Menschen, die bisher eher mit unseren Aktionen sympathisierten. Obwohl dabei alles vollkommen gewaltfrei ablief und nur mit Rufen, massenhafter Präsenz und Luftschlangenspray darauf aufmerksam gemacht wurde, mit wem man hier eigentlich diskutieren will, wurde uns nachher unterstellt, wir würden mit Gewalt andere Meinungen unterdrücken. Wir konnten an der Stelle also ziemlich direkt und persönlich erleben, wie faschistische Positionen als Meinungsverschiedenheit wieder gesellschaftsfähig gemacht werden. Die Opfermasche der AfD funktioniert an vielen Punkten echt erschreckend gut. Im Nachgang dieses Abends gab es auch intern Diskussionen darüber, ob wir mit unseren Aktionen nicht eher der AfD dabei helfen, ihre Opferrolle zu spielen.

Ulrike: Was im Hinblick auf die Kritik im Nachhinein dieser Diskussionsrunde übrigens bemerkenswert ist, ist, dass vor einigen Monaten bei der Erwerbslosen-Initiative Tacheles eine Scheibe eingeschmissen wurde und an der Wand dazu Parolen mit AfD Bezug aufgetaucht sind. Ein Aufschrei dazu, der bei der Diskussionsveranstaltung für die Sorgen der Nazis so verständnisvollen Bürger, blieb aus. Aber das nur mal so am Rande.

DA: In Dortmund gibt es eine sich als explizit anarchistisch bezeichnende 1. Mai Demo, wie steht ihr dazu? Erzählt uns in dem Zusammenhang doch auch etwas über den Anarchismus in Wuppertal..

Andreas: Also zum anarchistischen 1. Mai in Dortmund stehen wir absolut solidarisch. Die Startpunkte der Demos wurden so gelegt, dass es möglich ist, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen. Faktisch könnte man meiner Meinung nach auch den autonomen 1. Mai als anarchistisch bezeichnen, aber im AZ gibt es halt viele Menschen, denen dieser Begriff zu absolut ist, weswegen der Konsens bei autonom liegt.

Gudrun: Ich sag mal, das gilt halt irgendwie generell für den Anarchismus in Wuppertal. Es gibt hier eigentlich viele Menschen, die selbstverwaltet aktiv sind und deren Ansichten und Handlungsweisen ich anarchistisch nennen würde. Nur nutzen von denen die wenigsten das Label Anarchismus zur Selbstdarstellung ihrer politischen Arbeit.

DA: Um dann langsam zum Schluss zu kommen, habt ihr an dieser Stelle noch etwas auf dem Herzen, dass ihr unseren Leser*innen gerne mitteilen möchtet?

Ulrike: Also wir hoffen natürlich, euch am 1. Mai alle zahlreich auf der Straße zu treffen, ob in Wuppertal, Dortmund oder sonst wo auf der Welt. Insbesondere im Hinblick auf die Gesamtscheiße, die tagtäglich passiert, finden wir es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen positionieren und anfangen, sich zu organisieren.

Andreas: Ansonsten an dieser Stelle schon mal eine Ankündigung für den 16.06. in Wuppertal. An dem Tag findet das Ölbergfest statt und die Nazis von “die Rechte” haben, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, eine große Demo durch die ganze Stadt angemeldet. Das werden wir natürlich möglichst nicht zulassen, haltet euch also auf dem Laufenden.

DA: Dann noch eine letzte Frage in eigener Sache: Wie sieht es in Wuppertal mit anarchistischer Gewerkschaftsarbeit aus? Gibt es Ansätze, von denen ihr uns erzählen könnt und wenn ja, welche?

Holger: Dazu können wir jetzt zwar noch nicht allzu viel verraten, aber wenn wir richtig informiert sind, hat sich aktuell ein Grüppchen von Menschen gefunden, das die Gründung eines Wuppertaler FAU Syndikats ins Auge fasst. Vielleicht könnt ihr euch also bald über eine neue Ortsgruppe freuen, aber wie gesagt, wir möchten dazu noch nicht zu viel sagen. Ihr werdet es ja eh als erste erfahren.

DA: Ich danke euch für das Interview und wünsche euch weiterhin alles Gute und viel Kraft für eure Kämpfe in Wuppertal. Wir sehen uns auf der Straße!

 


Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!

Bericht: Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!

Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu
erreichen.

Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterpaltz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Wuppertal: Autonome 1.Mai-Demo 2018

Presse

1. Mai: Autonome Demo in Wuppertal ist nicht angemeldet

In der Elberfelder Nordstadt geht die Polizei von Sachbeschädigungen aus und will deeskalieren.

Von Eike Rüdebusch

Wenn sich die autonome Szene am Dienstag in der Nordstadt trifft, um gegen die „Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ zu protestieren, dann tut sie das ohne vorherige Anmeldung der Demo. Jedenfalls ist bis Montag nach Angaben der Polizei keine Anmeldung eingegangen. Die Demo wird dementsprechend als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet. Damit sei es ebenso wie in den vergangenen Jahren auch, so ein Sprecher der Polizei.

Der Autonome 1. Mai soll um 14 Uhr auf dem Platz der Republik losgehen. Im Anschluss ist ein Straßenfest auf dem Schusterplatz angekündigt. Einen Hinweis auf eine „anarchistische 1. Mai Demo“ in Dortmund um 18 Uhr gibt es auf der Seite des Autonomen Zentrums ebenfalls.

Die Polizei sagt aus einsatztaktischen Gründen nichts zu der erwarteten Zahlen der Demonstranten, ebenso nichts zu der Anzahl der Polizisten. Laut Polizei werde man aber auf die Demonstranten zugehen, um mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Auch wenn das in den Jahren zuvor nicht geklappt habe. Verhindern oder auflösen werde die Polizei die Versammlung nicht. Man setzt auf Deeskalation.

An sich, so der Sprecher weiter, werde die Polizei aber natürlich „konsequent Straftaten verhindern“. Die Polizei geht dabei vor allem von Sachbeschädigungen aus. Gleichzeitig möchte der Sprecher aber keine Empfehlung geben, die Nordstadt zu meiden. Von einer größeren Gefahr geht er angesichts der Demonstration nicht aus. Es könne aber natürlich laut und optisch bedrohlich werden, allein wegen der vielen Menschen, so der Sprecher.

Weil die Demo eben nicht abgesprochen ist, kann die Polizei nicht sagen, ob und wo es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann. Es könne aber natürlich sein, dass Straßen gesperrt und Verkehr umgeleitet werden müsse, so die Polizei.

Die andere Demo in Wuppertal ist die des Deutschen Gewerkschaftsbunds unter dem Thema „1. Mai 2018: Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“. Die Gewerkschafter ziehen ab 10 Uhr vom Unterbarmer Bahnhof über die B7, die Morianstraße und die Neumarktstraße bis zum Laurentiusplatz, wo es eine Kundgebung geben wird.

www.wz.de/nrw/wuppertal/autonome-demo-in-wuppertal-ist-nicht-angemeldet_aid-25609411

Autonomer 1. Mai:
Handy-Video soll schwere Vorwürfe belegen

Wuppertal. Nach der Demonstration zum sogenannten autonomen 1. Mai 2018 in Wuppertal rollt eine Prozesswelle gegen ein Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wuppertal, Duisburg, Gelsenkirchen und Köln.

Sie sollen auf der Hagenauer Straße am Platz der Republik in Elberfeld auf eine Polizeikette zugelaufen, Polizisten durch ein Banner hindurch geschlagen oder getreten haben und schließlich durchgebrochen sein. Wichtigstes Beweisstück der Staatsanwaltschaft in der Kette von Amtsgerichtsprozessen ist ein Handy-Video eines Polizei-Sanitäters.

An dem Tag demonstrierten auf dem Platz geschätzt 200 Personen, ausdrücklich ohne dass jemand das angemeldet hätte. Anders als in den Jahren zuvor wollte die Polizei sie nicht zum Familienfest auf dem Schusterplatz ziehen lassen, ohne dass sie einen Leiter benannten. Es folgte ein Katz-und-Maus-Spiel auf dem Platz, bei dem Demonstranten und Polizisten hintereinander her rannten. An der Hagenauer Straße setzten Einsatzkräfte nach kurzem Gerangel die Personen fest, die durchgebrochenen waren. Eine Teilnehmerin und ein Beamter sollen leichte Verletzungen erlitten haben. Das war gut anderthalb Stunden nach dem die Versammlung begonnen hatte.

Alle bisher bekannten Zeugen sind Polizisten zweier Gruppen, die den Platz zur Opphofer Straße und zur Hagenauer Straße hin abriegeln sollten. Das Video ist ein Zufallsergebnis, berichtete der Sanitäter in einer Verhandlung gegen einen 20 Jahre alten Wuppertaler: „Ich habe gedaddelt, als ich Lärm bemerkte. Da habe ich auf die Kamera umgeschaltet und drauf gehalten.“

Rechtlich schwierige Verfahren

Anwalt Michael Kaps stellte klar: Nur wer das Video kennt, könne sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Für das Gericht werde es zusätzlich rechtlich schwierig: „Es geht um eine Frage, die so noch nie entschieden wurde.“ Nämlich um das Verhältnis von schwerem Widerstand und Landfriedensbruch und ob jemand beides gleichzeitig begehen kann – oder nur eines von Beidem. Es würde sich auf die Strafe auswirken.

Die Staatsanwaltschaft betreibt jeweils einzelne Prozesse gegen die betroffenen Personen. Die Zeugen müssen gegen jeden Angeklagten einzeln neu aussagen.
Das Amtsgericht hat Sitzungen zunächst bis August 2019 anberaumt.
Die bereits bekannten Termine im Justizzentrum Wuppertal, Eiland:

4. Juni 2019 – 9.45 Uhr – Saal J6EG
6. Juni 2019 – 13 Uhr – Saal J4EG
(Fortsetzung vom 16. Mai 2019)
12. August 2019 – 12.30 Uhr – Saal J6EG
Fünf Verfahren, die das Amtsgericht voraussichtlich verbinden wird

Eine Verhandlung gegen eine 49 Jahre alte Angeklagte aus Köln hat das Amtsgericht vertagt, nachdem zunächst ein Termin für Ende Mai anberaumt war.

Artikel von Dirk Lotze