Aufruf
Heraus zum Autonomen 1.Mai 2017 in Wuppertal!
Auf die Straße für unser regionales Warm-Up für den Widerstand gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg! In Wuppertal sagen wir übrigens Tschö. Selbstverständlich gehen wir auch dieses Jahr in Wuppertal wieder autonom (also auch ohne Anmeldung bei den Scherg*innen) auf die Straße.
Das lassen wir uns auch im 31. Jahr nicht nehmen! Im Gegenteil – gerade in diesen Zeiten, mit einer seit Jahren starken rassistischen Dynamik (der viel Widerstand entgegenschlägt) und Abschiebungen und rassistischen Gesetzesverschärfungen seitens des Staates, erscheint es uns besonders wichtig auch eigene Akzente zu setzen. Das wird auf europaweiter Ebene im Juli in Hamburg passieren und das wollen wir lokal bzw. regional in Wuppertal am 1. Mai auch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Platz der Republik, die Demo endet am Schusterplatz mit einem bunten Straßenfest.
Keine Stimmen den Parteien, aber unsere Stimmen, unsere Taten auf den Straßen!
Es ist wieder mal Wahljahr und es scheint uns diesmal noch schlimmer als sonst. Mit der AfD gibt es mittlerweile eine erfolgreiche Partei, der es gelingt große Teile des in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Potenzials an Rassismus, Sexismus und autoritären bis faschistischen Einstellungen hinter sich zuvereinen. Dabei ist die AfD nicht nur Wahlverein, sondern zentral für das in den letzten Jahren sehr erstarkte rechte Projekt. In ihr vereinen sich die frauen*feindlichen „Lebensschützer*innen“ (Beatrix von Storch) die rassistischen Sozialchauvinist*innen (Frauke Petry, Alexander Gauland) und die jenigen,die für faschistische Straßenpolitik (Björn Höcke) stehen. Ohne die Hetze der AfD wären die tausenden angegriffenen Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Das öffentlichkeitswirksame Reden von „Umvolkung“ und „Invasion“ in Bezug auf die Bewegung der Geflüchteten, hat den Weg für die nach unmenschlichen Aktionen lechtzenden Nazis und Rassist*innen verbal frei geschossen. Tatkräftig unterstützt werden die Rassist*innen dabei von reichlich Medien und anderen, die alle AfDler*innen, die nicht bei drei auf den Bäumen sind in ihre Talkshow oder Veranstaltungsraum zerren und sie ihren dumpfen braunen Brei verbreiten lassen. Ein solches Vorgehen schwächt Antirassimus sehr, denn durch das Dialogisieren mit der AfD wird deren menschenverachtendes Gedankengut normalisiert und zur Meinung befördert, über die es legitim wäre zu diskutieren. Jetzt im Wahlkampf kam es in Wuppertal sogar dazu, dass der Landtagskandidat Heynckes, den die Grünen unterstützen, sich vehement dafür ins Zeug legte, dass die AfD mit an den runden Tisch der Parteien geholt wird. Das Denken, was dahinter steckt, ist nicht naiv, sondern strategisch/taktischer Natur. Es wird natürlich behauptet, mensch wolle die AfD vor ihren Wähler*innen mittels der besseren Argumente entzaubern. Dabei wählen der größte Teil der Leute die AfD, weil sie z.B. eine 180° Wende in der Geschichtspolitik in Bezug auf den Nationalsozialismus fordert (Björn Höcke) oder weil AfD-Funktionär*innen, wie Petry und Pretzell (NRW Chef der AfD), dafür einstehen, dass auf flüchtende Menschen an den Grenzen geschossen werden soll. Die Strategie, die die Politiker*innen verfolgen, dürfte eher das Ziel haben, dass wenn es der AfD tatsächlich gelingt zweistellig in den NRW Landtag und in den Bundestag einzuziehen, in spätestens vier Jahren die AfD als Koalitionsoption zuhaben.
Alles muss mensch selber machen
Es ist also klar, dass wir auf die Parteien nicht setzen können, wenn wir konsequent gegen die AfD vorgehen wollen. Im Gegenteil – die Politik hat deshalb so wenige Berührungsängste mit dem Rassist*innenpack, weil ihre eigene Politik ja ohnehin schon menschenverachtend ist. Die NRW Grünen beispielsweise schieben mit der SPD, in das vom Krieg erschütterte Afghanistan ab. SPD und CDU peitschen eine Gesetzesverschärfung nach der anderen gegen Geflüchtete durch und Widerstand von der Linkspartei, die in einigen Bundesländern regiert, ist nicht zu sehen. Was hier deutlich wird ist: Weder die offen rassistische AfD noch die angeblich humanistisch und antirassistischen Parteien sind irgendeine Alternative für Leute, denen es um das gute Leben für alle geht.
Der anti-feministische Angriff läuft
Unterstützt werden die Nazis bei der Verbreitung ihrer anti-feministischen Parolen zunehmend durch Medien und auch die etablierten Parteien. Sie alle haben nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen sexualisierter Gewalt für ihren rassistischen und sicherheitspolitischen Diskurs zu instrumentalisieren. Zudem wird üblicherweise der Fokus nach der sogenannten „Silvesternacht“ von Köln, dem Mord an einer Frau* in Freiburg oder ähnlich gelagerten Fällen, vor allem auf die Täter gelegt. Schutz vor sexualisierten Übergriffen oder die statistisch gesehen viel häufigeren „Ehrenmorde“ bei deutschen Tätern „Beziehungstaten“ (bei denen (ehemalige) Lebenspartner*innen ermordet werden) genannt, werden nicht problematisiert, sondern gesellschaftlich und familär marginalisiert. Stattdessen sind rechte Forderungen nach Abtreibungsverboten, nicht-Unterstützung Alleinerziehender, nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner*innenschafen uvm. auf dem Vormarsch. Dies ist ein klarer Angriff auf uns Alle und unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir leben und lieben wollen und den werden wir nicht unbeantwortet lassen!
Pseudo-soziale Agitation und rechte Anbiederung
SPD und AfD versuchen sich beide in sozialer Propaganda, sie wollen sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ inszenieren, aber ein grundsätzliches in Frage stellen des Erniedrigungs- und Verarmungssystem Hartz IV ist schlicht nicht drin. Die AfD profitiert von der Hoffnungslosigkeit, die SPD, CDU, FDP un Grüne mit ihren sozialen Angriffen in den letzten zwei Jahrzehnten hinterlassen haben. Das verbreitete Bewusstsein darüber, dass Nichts besser, sondern Alles schlechter wird, stärkt diejenigen, die auf Ausgrenzung durch Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus setzen. Die CDU hingegen hat sich auf ihrem Parteitag letztes Jahr in Essen für eine offene Hinwendung zu einer rassistischen und sicherheitsfanatischen Politik entschieden.
Wenn die Nacht am tiefsten…
Hoffnungslosigkeit ist angesichts all dieser negativen Entwicklungen, der Kriege, Klimakatastrophen, Hunger, Unterdrückung und Armut, die auf der Welt herrschen nur allzu verständlich, dennoch, wenn wir genauer hinschauen erwärmen sich unsere Herzen. Genauso wie es vielleicht keinen Winkel auf der Welt gibt, in dem es nicht scheußlich zugeht, gibt es eben auch keinen Winkel in der Welt, in dem den herrschenden Verhältnissen kein Widerstand entgegenschlägt. Sogar in der Hölle des Krieges in Syrien ensteht so etwas wie Rojava, das sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gegen die autoritären Präsidenten Putin, Erdogan und Trump gehen und kämpfen Tausende auf den Straßen und in Deutschland bleibt keine Woche ohne eine Attacke gegen die AfD oder andere Nazis und Rassist*innen!
Wir begrüßen alle Aktionen gegen das rechte Pack, die es in letzter Zeit auch in Wuppertal gegeben hat! Sei es die verhinderte Veranstaltung mit der AfD im Swane Café, instabile Wahlkampfstände der AfD oder auch der Farbangriff auf das Wohnhaus von Beucker. Im Hambacher Forst kümmern sich seit Jahren Aktivist*innen phantasievoll und beständig darum RWE die Klimaverpestung nicht zu einfach zu machen. Wir sagen zu all dem weiter so und freuen uns auf viele weitere verschiedene widerständige Aktionen!
Gerade dieses Jahr ist es möglich den Widerstand auszubauen und so richtig in Fahrt zubringen. Am 22. und 23. April können wir den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel in Köln zum Desaster machen und am 7. und 8. Juli das G20-Treffen für die möchtegern Herrscher*innen der Welt in Hamburg in eine Hölle für sie und für uns in ein grandioses Fest des Widerstandes verwandeln. Lasst uns die Phase der Mobilisierung nutzen, um Neues auszuprobieren, Altes aufzufrischen, uns zu organisieren und Banden zu bilden, damit es nach dem Gipfel richtig losgehen kann mit verstärkten Kämpfen im Alltag.
… ist der Tag am nächsten – für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Bochum, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Halle, Essen, Dortmund, Gera und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Klima-Aktivist*innen! Schluss mit den DNA-Abnahmen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Aachen! Antifaschismus ist legitim und notwendig!
05. April – 20 Uhr – Vortrag und Diskussion : Antifeminismus in der neuen Rechten –
Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
27. April – Keine AfD-Landtagswahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry und Marcus Pretzell in Wuppertal! – Ort & Uhrzeit noch nicht bekannt; achtet auf Ankündigungen!
29. April – 20 Uhr – Soli-Konzert : Lo-Fi Mitmach-Punkrock-Karaoke-Show + nerv + Minutes –
Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
05. Mai – 19 Uhr – Soli-Konzert : Microphone Mafia + Börsen Beat Band & Informationen zum NSU-Tribunal –
Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
Straßenfest auf dem Schusterplatz
Bericht: Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal
Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten. So wurde vor dem AfD Parteitag in Köln das Auto von Peter Knoche lahmgelegt oder die Ausländerbehörde mit Steinen und Farbe angegriffen, zudem wurde ein Gerichtsvollzieher*innenbüro attakiert. Am Samstag gab es einen antifaschistischen Stadtrundgang unter dem Motto „Make Nazis and Racists Afraid again“. Besucht wurden AfDler*innen und andere Rassist*innen in Elberfeld und Cronenberg Wir sagen weiter so und tragen am 1. Mai unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße.
In diesem Jahr zum 31ten Mal unangemeldet, zog die Wuppertaler Autonome 1. Mai Demo zunächst über den Ostersbaum Richtung Trasse und wurde somit zur ersten Trassendemo. Am AZ an der Gathe gab es eine Zwischenkundgebung. Zunächst wurde festgestellt, dass das AZ selbstverständlich an der Gathe bleibt; ein weiterer Redebeitrag befasste sich mit dem Protest im Hambacher Forst, dem Widerstand dort und der Repression, die in dem Zusammenhang einigen Genoss*innen widerfährt. Besonders kritisiert wurde die DNA-Entnahme bei einem Menschen unter Vorschieben fadenscheiniger Begründungen. Außerdem wurde auf die Aktion „Ende Gelände“ im Sommer im rheinischen Braunkohlerevier hingewiesen.
Gut gelaunt und entschlossen ging es dann weiter Richtung Nordstadt. Dabei zog die Demo auch bei bekannten AfDler*innen in der Ludwigstraße (Claudia Woelke-Bildstein) und der Albrechtstraße (Norbert Beutel) vorbei. Eine plötzliche Kehrtwende auf der Hochstraße und viele kleinere Haken ließ sich die Demo nicht nehmen. Hier hatten bereits einige Bullen den Schlagstock und das Pfefferspray griffbereit. Nach einer ersten Stipvisite am Schusterplatz zog die Demo noch zu einer weiteren Runde los. Am Tippen-Tappen-Tönchen drehte dann ein Bulle frei und pfefferte anlasslos in die Demo. Die Demo wurde von den Bullen gestoppt und gekesselt und einige wurden brutal von den Bullen fixiert und kontrolliert. Währenddessen wurden die Menschen auf dem Schusterplatz daran gehindert diesen zu verlassen. Nach längerem Hin und Her und mehreren fiesen Übergriffen durch die Bullen konnte die Demo schließlich zum Straßenfest durchkommen. Ein absoluter Skandal ist, dass die Bullen völlig wilkürlich jugendliche Nachbar*innen am Otto-Böhne Platz kontrollierten und schikanierten. Diese Kontrollen können nur durch das widerliche Racial Profiling der Bullen erklärt werden.
Am Schusterplatz wurden die Demo schließlich begeistert begrüßt. Es folgte ein weiterer kämpferischer Redebeitrag vom Fem_Koll Wuppertal, in dem sich kritisch mit der Ausbeutung von Frau*en in Bezug auf Care-Arbeit auseinandergesetzt wurde.
Wie in jedem Jahr gab es auf dem Schusterplatz außerdem hervorragendes Essen und tolle Livemusik. Nochmal vielen Dank an die Bands, die unter dem regnerischen Wetter und der unnötigen Verzögerung durch die Bullen leider etwas zu leiden hatten.
Die kämpferischen Ausseinandersezungen dieses Jahr gehen natürlich weiter. Wir werden den Herrschenden(Verhältnisen) weiter in die Suppe spucken! Bereitet euch weiter fleißig auf den G20 Anfang Juli in Hamburg vor. Im Sommer wird es heiß!
Wir grüßen alle Menschen die heute in Dortmund, Essen, Halle und in anderen Städten gegen Nazis und Rassist*innen auf der Straße waren sowie die autonomen und revolutionären 1.Mai-Demos weltweit!
Noch ein Termin auf den wir hinweisen möchten:
Fr. 05. Mai, ab 19:00 Uhr: Solidaritätskonzert im AZ Wuppertal mit Microphone Mafia, Lilith und der Börsen Beat Band sowie Informationen zum NSU-Tribunal in Köln