2008

Aufruf

Kein Staat wird uns gerecht!

Ob Abschiebung, Sexismus, Hartz IV, Polizeigewalt oder soziale Auslese:Die herrschenden Verhältnisse zwingen uns, im Alltag um konkrete Ziele zu kämpfen. Die Bundeswehr muss weggetreten werden um nicht noch mehr bezahlte Mörder (frei nach K.T.) anzuwerben, die als Alternative nur den Bezug von Hartz IV in Aussicht haben. Demos werden organisiert, damit Menschen wieder aus den Knästen kommen, die das Wort „Gentrification“ in ihrer wissenschaftlichen Arbeit benutzten und es müssen Tribunale stattfinden, die den Verbrennungstod von Nichtdeutschen in Polizeigewahrsam anklagen. Es werden Kampagnen gegen sexualisierte Gewalt und gegen die Verharmlosung von Vergewaltigungen durchgeführt, um dem gesellschaftlich tief verankerten Patriarchat etwas entgegen zu setzen und Flugblätter werden verteilt, die die national-patriotische Volksfront angreifen. Pelzgeschäfte werden demoliert, um auf die rücksichtslose Ausbeutung von Tieren hinzuweisen und Sperrmüll muss gegen das Ordnungsamt verteidigt werden, damit er vielfältig weiter getragen und verwendet werden kann. Dies ist nur eine kleine Auswahl an Themen, die uns im Alltag beschäftigen und für die wir unsere Kräfte mobilisieren.

Doch es geht um viel mehr…

Es reicht nicht aus, sich auf die Bekämpfung der Symptome dieses menschenverachtenden Gesellschaftssystems zu konzentrieren.
Es geht ums Ganze!

Das Arbeitsplätze abgebaut werden, ist logische Folge des Kapitalismus und keine Bösartigkeiten von fiesen Managern. Deshalb kann die Lösung nicht eine Sozialpartnerschaft sein, sondern nur die Überwindung des Kapitalismus. Vom Staat werden mithilfe von Gewalt und Gewaltandrohung für das Funktionieren des Kapitalismus notwendigen Bedingungen durchgesetzt, daher kann ?der“ Staat nicht Adressat unserer Forderungen und Hoffnungen sein. Diese Bedingungen werden auch von den Menschen durch gesellschaftliche Normen aufrecht erhalten. Der Staat basiert auf der Konstruktion eines Volksbegriffes und vertritt die vorgeblichen gemeinsamen Interessen der Menschen, die bei der Sortierung in „Ihr“ und „Wir“ als Volk vereint und vereinheitlicht werden. Die Allmacht des Staates wird besonders von den Kräften eingefordert, die der steigenden sozialen Ungerechtigkeit mit mehr Gesetzen und Regulierungen den „bösen Heuschrecken“ entgegentreten wollen, die das „arme Deutschland“ überfallen. Der Staat ist allerdings nur Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse, die er zwar mitproduziert und auf dessen widerständige Bewegungen er mit Repression reagiert, die aber aus der Gesellschaft heraus entstehen und von jede_r/m Einzelnen reproduziert werden.

„It’s Capitalism, blockhead!“

Staaten gehören abgeschafft genauso wie die Einteilung von Menschen in Völker. Die Konstruktion von Völkern, Rassen und Nationen führt nicht nur zu einer Zwangskollektivierung, der sich der_die Einzelne unterzuordnen hat, sondern auch dazu, dass Menschen die außerhalb des Kollektivs stehen, abgewertet und entrechtet werden. Den tödlichen europäischen Grenzanlagen, dem staatlichen und dem alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus muss die Grundlage entzogen werden.

Aber nicht nur die Einteilung von Menschen in Nationalitäten und Rassen ist abzulehnen, sondern jede Art der Kategorisierung.

Die Einteilung der Menschen in Mann und Frau bildet die Grundlage für die Existenz des Patriarchats und dem daraus resultierenden Sexismus. Nachdem über Jahrtausende die Vormachtstellung des Mannes als Gottes Wille erklärt wurde, versucht auch die Religion der Moderne, die Wissenschaft, die Differenz und binäre Struktur der Geschlechter als Naturgesetz festzulegen. Dadurch wird jedes andere Geschlechterbild als anormal dargestellt. Jede_r sollte frei sein, das eigene Geschlecht zubestimmen oder eben auch nicht.
Daher: Dekonstruieren wir Geschlecht!

Am 1. Mai fordern wir eine Welt ohne Grenzen und Kapitalismus. Wir wollen die Abschaffung der Lohnarbeit, damit jede_r das tun und machen kann, worauf mensch am meisten Lust hat. Wir wollen eine Welt frei von Herrschaft, wo jeder Mensch in Solidarität und persönlicher Freiheit leben kann. Was wir wollen ist die Revolution! Dafür kämpfen wir, dafür gehen wir auf die Straße! Heraus zum 22. autonomen 1. Mai in Wuppertal!!

14 Uhr – Platz der Rebublik
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz

Zum Selbstverständnis der Autonomen 1.Mai Demonstration in Wuppertal

Im Vorfeld gab es einige Diskussionen, ob wir den 1. Mai gemeinsam als Demo begehen sollen oder nicht. Die Forderung der Stadt- und Staatsmacht, die Demo soll angemeldet werden, steht seid einigen Jahren im Raum. Um dieses durchzusetzen, sehen wir uns einem immer hochgerüsteterem, mit Ganzkörperprotektoren, fiesen Knüppeln, Tränengas, auf Pferden reitendem mit scharfen Hunden und vielen Kameras bewaffnetem Polizeiapparat gegenüber. Diese von ihnen, also u.a. dem Wuppertaler Oberbürgermeister Jung ? bekannt als Verbotsliebhaber ihm unliebsamer Diskussionen wie z.B. der Ausstellung zum Thema Polizeigewalt- und Polizeipräsident Werries- Fan der zero tolerance Linie – gewählte Form des Angriffs mit militärischer Logik auf die Wuppertaler 1.Mai Demo können (und wollen) wir nicht mit der selben militärischen Logik begegnen.
Dennoch sagen wir, wir wollen unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und für ein anderes Leben jedes Jahr auf die Straße tragen. Wir wollen unseren Weg gehen können, spaziert, gehoppst, gerannt, besungen, auch mal durchdrängelnd, umschubsend, trickreich, aber selbstbestimmt.

Uns ist klar, dass es wahrscheinlich eine Illusion ist hier am 1. Mai sich ganz frei und selbstbestimmt bewegen zu können ? der Wanderkessel aus dem letzten Jahr ist uns allen noch in schlechter Erinnerung – und dennoch wollen wir uns nicht mit einer Anmeldung dem herrschendem Kontrollwahn unterordnen und damit zwangsweise willkürliche Grenzen von unmöglichen Demoauflagen und Routen von Polizei und Stadt hinnehmen. Einen mit Namen zu benennenden Versammlungsleiter zu stellen fällt uns schwer, da wir bemüht sind uns in unseren Strukturen ohne Hierarchien und Mächte zu bewegen.
Auch die immer häufiger verteilten Platzverweise und Vertreibungen von Punks durch verschiedenste Ordnungskräfte in der Innenstadt fallen in die Kategorie der Kontrolle und des Angriffs auf unsere Lebenswelten.
Kontrolliert und geschnüffelt wird überall und immer mehr:
-mit Kameras in den Städten und auf öffentlichen Plätzen
-bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an Bahnhöfen und Grenzen
-beim Datenabgleich zwischen Sozial- und Arbeitsämtern
-vorbereitet durch die Einführung biometrischer Pässe, um all möglichen Verdachtsdateien
einfacher führen zu können

-heimliches Ausspionieren von Computern usw….

Mit der Akzeptanz von Kontrollen und Verschlechterungen, nicht nur in öffentlichen Räumen, sondern auch auf der Arbeit, z.B. durch Bespitzelung wie bei Lidl, beim Studium durch unsägliche Studiengebüren, in der Schule beim frühen sortieren zur Elite oder aufs Abstellgleis durch das mehrgliedrige Schulsystem, Zentralabitur nach zwölf Jahren, werden unsere Lebensfreude und unser Lebensmut angegriffen.
Das Aussortieren von Migrant_innen und Flüchtlingen durch Mittel wie Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine, um nur einigen Beispiele zu nennen, ist nicht hinnehmbar.
Das Kriminalisieren von Sperrmüllsammeln ist absurd und dennoch genauso bitterer Ernst wie die Schikanen von Hartz IV Empfänger_innen und 1 Euro Jobber_innen. Diese Liste kann noch weiter fortgeführt werden.

Allein machen sie dich ein

Auch wenn der Text von Ton-Steine-Scherben schon etwas älter ist, hat er an Aktualität nicht verloren.
Schaffen wir gemeinsam Risse und Lücken um unsere Lebenswelten zu erweitern!

Lassen wir uns nicht durch Repression verschrecken!
Suchen wir kreativ nach alten und neuen Widerstandsformen und Mitstreiter_innen!
Wir bleiben weiterhin unbequem, widerspenstig, aufsässig, widerborstig, unbeugsam und manchmal unberechenbar!


Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!

Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!

Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielefeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.
Unter dem sattsam bekannten Vorwand „Vermummung“ und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 Teilnehmer_innen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.
Demonstrant_innen wurden brutal auf den Boden geworfen, geschlagen und getreten. Eine Person wurde mehre Meter mit dem Gesicht über den Boden in eine nahegelgene Hofeinfahrt geschleift und dort, außerhalb des Sichtfeldes der anderen Demonstrationsteilnehmer_innen weiter mißhandelt. Einige Zeit später wurden dann die polizeieigenen Sanitätskrafte zur Hilfe gerufen, um das offensichtlich schwer verletzte Opfer zu verarzten. Die unterbezahlten Straftäter in Uniform ließen es sich natürlich auch nicht nehmen Demonstationsteilnehmer_innen immer wieder zu verhöhnen und zu beleidigen.

Der Angriff auf die Demonstration war offensichtlich von langer Hand geplant. Der Ort des Polizeikessels stand schon vorher fest. Eine ganze Batterie Dixieklos wurden nur kurze Zeit später herangefahren und aufgestellt (selbstverständlich nur für die Einsatzkräfte der Polizei), ein Bus der Stadtwerke wurde zusätzlich zum Gefangentransport und als Gefangensammelstelle missbraucht.
Die Verhafteten mussten zum Teil bis zu sieben Stunden bei Wind und Wetter im Kessel verharren. Die schlecht geölte Bürokratie des Polizeiterrors spuckte ihre letzten Opfer erst um 2:30 Uhr in der Nacht wieder aus, versehen mit einem Platzverweis, der ihnen die Teilnahme an der zwischenzeitlich vor dem Polizeipräsidium organisierten Kundgebung für die Freilassung der Gefangenen untersagte.

Die Angriffe auf unsere autonome 1.Mai Demo wird Konsequenzen haben.
Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen,frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Austellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei für den 1. Mai

Dokumentation der Geschehnisse am 1. Mai.

http://www.oase-magazin.de/

einige Impressionen

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal - Flensburgerstr. 18

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal

Autonome 1. Mai Demo 2008 - Wuppertal - Radwechsel

Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Anfrage einer Landtagsabgeordneten der Grünen gibt es nun eine Stellungnahme des Innenministeriums NRW zu den Polizeiaktionen am 1. Mai 2008. Wer selbst dabei war, wird einiges ziemlich anders erlebt haben, als es hier dargestellt wird.

Die mündliche Anfrage 205 der Abgeordneten Monika Düker (Grüne) lautet:

Autonome Demonstration zum 1. Mai in Wuppertal

Am 1. Mai 2008 fand zum wiederholten Mal ein unangemeldeter Aufzug von ca. 350 Autonomen in der Wuppertaler Nordstadt statt. In den letzten Jahren verliefen die Demonstrationen insgesamt relativ ruhig. Laut Presseberichten (unter anderem WDR Lokalzeit) war das in diesem Jahr jedoch anders. Von Anfang an stand ein großes Aufgebot von Polizei mit Pferden und Bussen für einen eventuellen Abtransport etc. bereit. Der Stadtteil, in dem die Demonstration stattfand, war weiträumig abgesperrt. Im Laufe der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei ?kesselte? eine Gruppe von ca. 150
Demonstranten und Demonstrantinnen ein und transportierte sie nach einigen Stunden mit einem Polizeibus zwecks erkennungsdienstlicher Behandlungen zum Polizeipräsidium. Nach Informationen von Betroffenen befanden sich in der Gruppe zahlreiche Minderjährige. Diese wurden mehrere Stunden auf der Straße bzw. später vor dem Polizeipräsidium
in einem Polizeibus festgehalten. Sie wurden offenbar nicht – wie üblich – gesondert behandelt und nicht in Gewahrsam

genommen.

Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen der Polizei, insbesondere im Umgang mit den minderjährigen Demonstranten?

Die schriftliche Antwort des Innenministers lautet:

Ausgangssituation

Seit über 20 Jahren finden in Wuppertal am 1. Mai nicht angemeldete Demonstrationen der autonomen Szene statt. Polizeiliche Bemühungen um Anmeldungen und Kooperation liefen ins Leere.

Seit der Demonstration zum 1. Mai 2005 wurden von Versammlungsteilnehmern zunehmend Straftaten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen) verübt. Im Jahr 2006 wurden am Aufzugsweg eingesetzte Polizeibeamte durch Versammlungsteilnehmer angegriffen und verletzt.

Da auch im Jahr 2007 weder eine Anmeldung erfolgte noch Kooperationsbereitschaft erreicht werden konnte, wurde für den beabsichtigten Aufzug ein Weg durch die Polizei vorgegeben und durch Einsatzkräfte abgesperrt. Dieses führte an polizeilichen Sperrstellen zu teilweise massiven körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Versammlungsteilnehmern, die den Aufzug über selbst gewählte Straßen durchführen und dazu die Sperren gewaltsam überwinden wollten. Dabei kam es zu Verletzungen von Polizeibeamten und Demonstrationsteilnehmern. Im Nachgang zu dem Einsatz wurden im Stadtgebiet Sachbeschädigungen an Polizeiwachen festgestellt und ein Streifenwagen durch unbekannte Täter in Brand gesetzt.

Demonstration ?Autonomer 1. Mai 2008?

Die Bemühungen des Polizeipräsidiums Wuppertal, für die geplante Demonstration im Jahr 2008 eine Anmeldung zu erreichen und ein Kooperationsgespräch zu führen, blieben erneut erfolglos. Gleichwohl wurden Aufrufe und Graffitis mit der Parole ?No Justice No Peace Fight the Police? im Stadtgebiet von Wuppertal festgestellt.

Am 01.05.2008, gegen 14:00 Uhr, versammelten sich in Wuppertal-Elberfeld bis zu 500 Personen, um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes durchzuführen. Die Versammlung war nicht angemeldet; ein Versammlungsleiter gab sich auch auf Bitten der Polizei nicht zu erkennen. Angebote der Polizei an die Versammlungsteilnehmer zur Kooperation wurden ignoriert. Gleichwohl wurde die Durchführung der Versammlung erneut von der Polizei toleriert.

Nachdem zunächst eine Kundgebung auf dem Platz der Republik durchgeführt wurde, setzte sich im Anschluss gegen 15:00 Uhr ein Aufzug über innerstädtische Straßen in Bewegung.

Gegen 15:10 Uhr stellte die Polizei am Anfang des Aufzuges eine Gruppe von ca. 150 Personen fest, aus der heraus Flaschen gegen eingesetzte Polizeibeamte geworfen und diese mit Brennspiritus bespritzt wurden. Durch die Flüssigkeit erlitt ein Polizeibeamter eine Augenverletzung.

Darüber hinaus begannen zahlreiche Personen in dieser Gruppe, sich zu vermummen. Zudem wurde durch die zum Schutz des Aufzuges eingesetzten Polizeibeamten festgestellt, dass in dieser Gruppe mit Seilen verbundene Transparente, Taucherbrillen und Luftmatratzen mitgeführt wurden. Diese Sachverhalte wurden durch polizeiliche Videoaufzeichnungen beweissicher dokumentiert.

Zur Verfolgung festgestellter sowie zur Verhinderung weiterer Straftaten und zum Schutz der übrigen, friedlichen Versammlungsteilnehmer wurde daraufhin diese Störergruppe im Bereich der Einmündung zur Flensburger Treppe durch die Polizei eingeschlossen. Dabei wurden weitere drei Polizeibeamte durch Tritte verletzt.

Den übrigen Versammlungsteilnehmern wurde erneut angeboten, mit der Polizei zu kooperieren und den Aufzug über innerstädtische Straßen fortzuführen. Ein Versammlungsleiter gab sich nunmehr zu erkennen. Ein von der Polizei angebotener Aufzugsweg wurde allerdings nicht akzeptiert.

Die Versammlung wurde vor Ort beendet. Durch den Versammlungsleiter wurde als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen für den Zeitraum von 17:30 Uhr bis 24:00 Uhr im unmittelbaren Nahbereich der polizeilichen Einschließung eine Kundgebung angemeldet, die in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt wurde.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Störergruppe

Zu Beginn der polizeilichen Einschließung um 15:42 Uhr wurde die Personengruppe mittels Lautsprecherdurchsage über den Grund der Maßnahmen und darüber informiert, dass sie von der weiteren Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen ist. Diese Durchsage wurde um 15:47 Uhr und 15:55 Uhr wiederholt und auch den übrigen, friedlichen Versammlungsteilnehmern erläutert. Erkennbar unbeteiligten Personen wurde Gelegenheit gegeben, sich aus der Gruppe zu entfernen.

Von den polizeilichen Maßnahmen waren insgesamt 199 Personen betroffen, die überwiegend mit Bussen zu einer im Polizeipräsidium eingerichteten Gefangenensammelstelle verbracht wurden, wo die Personalien festgestellt wurden. Aufgrund der gegenüber den Teilnahmezahlen der Vorjahre unerwartet großen Anzahl an Identitätsfeststellungen mussten Personen teilweise zunächst in den Transportbussen festgehalten werden. Die Versorgung mit Getränken sowie das Aufsuchen sanitärer Einrichtungen waren umfassend gewährleistet.

Alle Personen wurden nach Feststellung ihrer Identität sukzessive entlassen. Die polizeilichen Maßnahmen waren um 2:11 Uhr abgeschlossen.

Maßnahmen gegen Minderjährige

Sowohl unmittelbar zu Beginn der Einschließung vor Ort als auch nach Eintreffen von Transportfahrzeugen in der Gefangenensammelstelle wurden Minderjährige aufgefordert, sich bei den eingesetzten Polizeibeamten zu melden. Sofern sich diese zu erkennen gaben bzw. diese als solche erkannt wurden, wurden die Maßnahmen bevorzugt durchgeführt.

Durch die Polizei wurden die Personalien von insgesamt 55 Minderjährigen (16 weibliche und 39 männliche Jugendliche) festgestellt. Kinder waren von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen.

Sofern telefonische Kontakte zu Rechtsbeiständen, Erziehungsberechtigten oder Angehörigen erbeten wurden, wurden diese unverzüglich ermöglicht. Die Entlassung aller Minderjährigen erfolgte in Abstimmung mit dem zuständigen Jugendamt. Sie wurden entweder an die Erziehungsberechtigten übergeben oder nach Rücksprache mit diesen entlassen. In einem Fall wurde die Jugendschutzstelle der Stadt Wuppertal in Anspruch genommen.

Eingeleitete Ermittlungsverfahren

Gegen alle 199 Personen der Störergruppe wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Bewertung

Die durch das Polizeipräsidium Wuppertal vor Ort getroffenen Maßnahmen waren sachgerecht und angemessen. Ziel der polizeilichen Maßnahmen war der Schutz friedlicher Versammlungen und die Verhinderung bzw. beweissichere Verfolgung anlassbezogener Straftaten.

Die Störergruppe wurde zum Schutz der übrigen Versammlungsteilnehmer in zulässiger Weise eingeschlossen, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern. Dies diente auch der Verfolgung von Straftaten. Alle Personen wurden nach Personalienfeststellung entlassen.

Presse

„Die Linke“ kritisiert Polizeieinsatz am 1. Mai
Die Fraktion der Linken im Wuppertaler Rat kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen die „autonome“ Demonstration am 1. Mai. Es sei nicht zu verstehen, warum die Polizei wenige hundert Meter nach dem Beginn der Kundgebung die Beteiligten einkgekesselt und mehr als 150 Teilnehmer zum Teil unter Einsatz massiver Gewalt in Gewahrsam genommen habe, so die Linke. Bis zu der Polizeiaktion habe es keinerlei Vorfälle gegeben.

wdr.de / 03.05.08

Über 150 Festnahmen nach Autonomen-Demo in Wuppertal

Nach einer Demonstration mit Anhängern der autonomen Szene in Wuppertal sind am Donnerstag über 150 Personen festgenommen worden. Gegen sie werden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Wuppertal (ddp-nrw). Nach einer Demonstration mit Anhängern der autonomen Szene in Wuppertal sind am Donnerstag über 150 Personen festgenommen worden. Gegen sie werden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Vier Polizisten seien bei der nicht angemeldeten Kundgebung mit rund 350 Teilnehmern verletzt worden, hieß es. Die Beamten seien aus der Menge heraus mit Flaschen beworfen und mit Spiritus besprüht worden. Mehrere Demonstranten sollen nach deren Aussagen durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt worden sein.

ddp / 02.05.08

Massenfestnahmen bei „1. Mai -Demonstration“
Mehr als 200 Teilnehmer einer sogenannten autonomen 1. Mai-Demonstration hat die Polizei in Wuppertal gestern Nachmittag in Gewahrsam genommen. Nach Polizeiangaben hatten sich zu Beginn der nicht angemeldeten Kundgebung einige der rund 350 Teilnehmer vermummt. Aus der Menge seien Flaschen auf Polizeibeamte geworfen und Beamte mit Spiritus besprüht worden. Ein Polizist habe eine Augenverletzung erlitten. Unter den Demonstranten sollen nach deren Aussagen mehrere Personen beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt worden sein. Die Festgenommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, außerdem wurden Strafverfahren eingeleitet. Am Abend versammelten sich etwa 60 Personen vor dem Polizeipräsidium, um gegen die Festnahmen zu protestieren.

wdr.de / 02.05.08

Randale in Wuppertal: Vier Polizisten verletzt
Etwa 200 Festnahmen gab es bei einer Demonstration in Wuppertal-Elberfeld am 1. Mai. Gewalttätige Autonome besprühten Polizisten mit Brenn-Spiritus.

Wuppertal. Nach einem unangemeldeten Aufzug von etwa 350 Autonomen in der Elberfelder Nordstadt ist es am Nachmittag des 1. Mai zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Die zum Teil vermummten Demonstranten warfen Flaschen nach den Einsatzkräften und spritzten laut Polizei Brennspiritus auf die Beamten. Ein Polizist wurde durch die Flüssigkeit an den Augen verletzt. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein und sonderten schließlich etwa 200 Personen vom Rest des Aufzuges ab.

Sie wurden mit mehreren Bussen in Polizeigewahrsam genommen. Der Einsatz dauerte bis in die Abendstunden an. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt vier Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

Westdeutsche Zeitung / 01.05.08

PM – DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Polizeiangriff auf Autonome 1. Mai Demonstration

Es gehört mittlerweile zur Tradition, dass am Nachmittag des 1. Mai eine „autonome Demonstration“ stattfindet. Die TeilnehmerInnen demonstrieren für eine Welt ohne soziale Ungerechtigkeit, ohne Rassismus und Neonazismus und gegen Staatswillkür.

Bis vor drei Jahren fanden diese Demonstrationen ohne nennenswerte Zwischenfälle statt. In den vergangenen Jahren eskaliert die Polizei jedoch ihren Einsatz zunehmend, anstatt die frühere Gelassenheit zu pflegen.

In diesem Jahr waren – geschätzt – mindestens ebenso viele Polizeikräfte vor Ort wie DemonstrationsteilnehmerInnen. Am Treffpunkt der Demonstrantinnen auf dem Platz der Republik verlief der Veranstaltungsbeginn konfliktlos, es gab keinen Anlass für Polizeiaktionen.

Es ist deshalb nicht zu verstehen, warum die Polizei wenige 100 m nach Demobeginn die Beteiligten einkesselte, darunter auch einen Stadtverordneten und einen Bezirksvertreter, sie in zwei Gruppen trennte und über 150 Beteiligte zum Teil unter Einsatz massiver Gewalt in Gewahrsam nahm. Über die Zahl der verletzten DemonstrantInnen liegen zur Zeit noch keine Angaben vor.

Bis zu dieser Polizeiaktion war es zu keinerlei Vorfällen gekommen. Dass einzelne TeilnehmerInnen schon durch Tragen einer Sonnenbrille als „vermummt“ galten, wirkt eher wie ein Vorwand der Polizeileitung, um gegenüber den DemonstrantInnen den „starken Staat“ durchzusetzen.

Zur Zeit wird gerne an die 68er Bewegung von vor vierzig Jahren erinnert, als auch ein großer Teil der jüngeren Generation für Demokratie und Gleichberechtigung, für Reformen im Bildungswesen, gegen Krieg und Rassismus auf die Straße ging und nachhaltige Veränderungen bewirkte. Daraus haben die heute Verantwortlichen offenbar wenig gelernt!

Fraktion der offenen Liste DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Wuppertal – Repressive Stadt im Grünen

Gastbeitrag vom grauen Block.

Seit über zwanzig Jahren gehört die autonome 1. Mai-Demonstration zu den durchaus liebgewonnenen politischen Ritualen in der langen, schmalen und sehr seltsamen Aktionistenstadt im Bergischen. Nicht zuletzt deshalb war die, duch das „Ubutu“-Konzert auf dem Dach des alten Panzerkreuzers übermittelte, hedonistische Bekundung der Solidarität zum 1. Mai 2001 auch der Startpunkt für urbanistic movement 3000.

Strasse frei für den ersten Mai!

Notorisch startet der absichtsvoll noch nie angemeldete Demonstrationszug im Arbeiterquartier auf jenem anderen Berg des Elberfelder Nordens, der in der Stadtgeschichte schon oft ein Widerständischer war, um sich dann, unterhalb des Versammlungsplatzes, seinen Weg durch die prekären, schmalen Strassen hinunter zur Nord-Süd-Achse zu suchen, die es zu überwinden gilt, um schliesslich durchs Gewirr des Ölbergs zu seinem alljährlichen Ziel am Otto-Böhne-Platz zu finden.

Jahre mit weitgehend störungsfreien Verläufen wechselten sich ab mit Jahren voller kleinerer Scharmützel um Raumgewinne und wandernde Kessel. Stets jedoch durchquerte die autonome 1. Mai-Demonstration die Elberfelder Nordstadt und erreichte letztlich ihren Zielort.

Donnerstag vor drei Wochen jedoch drangen erstmals keine Traditions-Rufe nach internationaler Solidarität und keine Forderungen nach plötzlicher Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer durch die geöffneten Fenster der Nordstadtquartiere.

Nicht, dass darauf alllzu gespannt darauf gewartet worden wäre.

Am Abend jedoch, als in ersten Medienberichten aus Hamburg und Berlin die vorbereitete Empörung über Chaoten und Gewalttäter aus dem Archiv der Sender geholt wurde, wurde langsam klar, dass etwas im heimischen Feiertagssoundtrack gefehlt hatte.

Der Grund dafür machte im Laufe des Abends und des nächsten Tages die Runde – die Demonstration war erstmals bereits am Ausgangspunkt durch Horden gepanzerter Staatsmacht aufgehalten und gewaltsam aufgelöst worden.

Hierzu wurde der Demonstrationszug an einer strategisch günstig gelegenen Stelle eingekesselt und geteilt, es wurden Leute verprügelt, mit Pfefferspray eingenebelt und anschliessend nach und nach einzeln aus der Gruppe gezogen. Die Teilung des Demonstrationszuges in zwei Teile stellte dabei offenkundig soetwas wie einen Testlauf für zukünftige Einsatzszenarien dar.

Am Ende des somit erstmals gescheiterten Demonstrationsversuches hatten die Zugreiftruppen unterhalb des ehemaligen Exekutions- und Exerzierplatzes schliesslich über 200 Demonstranten verhaftet.

Ziel der Masseninhaftnahme war, neben der Erbeutung personenbezogener Daten, mit denen sich die Schäubleschen Präventivdateien weiter anfüttern lassen, offenkundig die Durchsetzung des ultimatives Anspruches der lokalen Polizeiführung und der Stadtspitze, keine unangemeldeten Proteste und Versammlungen in Wuppertal mehr zuzulassen.

Argumente, Anlass des Einsatzes sei ein militanter Demonstrationsverlauf gewesen, bei dem es massive Angriffe auf Polizisten gegeben habe, dürfen getrost als vorgeschoben betrachtet werden. Dass dies nicht so war, wird u.A. auch durch Videos belegt.

Und die, am Abend des 1. Mai seitens der Polizeiführung aufgestellte Behauptung, Beamte seien mit Brennspiritus bespritzt worden, womit wohl suggeriert werden sollte, Wuppertaler Autonome hätten sich brennende Polizisten gewünscht, stellte üble Hetze dar, die wohl der gleichen Inspirationsquelle entstammte, wie der seinerzeitige „Säureangriff“ duch die Pustefix-Squad der clowns army am Rande des G8-Gipfels.

Einige Tage danach beschränkten sich die konkret aufrechterhaltenen Vorwürfe gegen den Demonstrationszug dann auch grösstenteils auf Verstösse gegen das Vermummungsverbot – gemeint waren hierbei auch Sonnenbrillen – und näherten sich damit der eigentlichen Motivation des Polizeieinsatzes – eben einer exemplarische Verhinderung unkontrollierter und unangemeldeter Proteste – deutlich an.

Dass an den ersten Statements der Polizeiführung wenig dran gewesen ist, liess sich dann auch aus einer nur geringen medialen Aufmerksamkeit für das Geschehen am Ostersbaum herauslesen. Die Berichte beschränkten sich auf kurze Meldungen im regionalen Presse-Umfeld und standen in keinem Verhältnis zur ausufernden Darstellung des in Hamburg und Berlin Abgelaufenen.

Angesichts der Anzahl der Verhaftungen, die in Wuppertal so hoch war, wie in Hamburg und Berlin am selben Tag zusammengerechnet, bewies das Schweigen der Presse damit nicht nur, dass der Schutz des – auch spontanen – Demonstrationsrechts für sie niemals soviel wiegt, wie brennende Autos, es bedeutete auch, dass in Wuppertal am 1.Mai eben keine, einen Bericht lohnende, Militanz stattgefunden hatte.

Das, was dieses Jahr am 1. Mai im Kiez am Platz der Republik geschehen ist, stellte jedoch nur einen neuen Höhepunkt konfrontativer Ordnungspolitik dar, die in Wuppertal seit einiger Zeit nicht-konformen Verhaltensweisen zuteil wird.

Die gewaltsame Auflösung der autonomen 1. Mai-Demo steht in einer Reihe mit brachial verdroschenen Punks im letzten Sommer, die frustriert vom G8-Gipfel zurückkehrenden Kampfgruppen unter die Knüppel gerieten, dem Verbot einer Ausstellung zu Polizeigewalt in städtischen Räumen durch OB Jung in diesem Januar, und der polizeilichen Auflösung einer Filmvorführung des Wuppertaler Medienprojektes zum gleichen Thema auf dem Willy-Brandt-Platz am Folgetag des Ausstellungsverbotes.

Ergänzt wird diese „harte Linie“ der Wuppertaler Ordnungspolitik abseits der öffentlichen Wahrnehmung zudem durch zunehmend autoritärer auftretende und durch Bereitschaftspolizei in Gewaltanwendung geschulte lokale Ordnungskräfte, die immer häufiger miese Machtphantasien an Wohnungslosen, Migranten, Junkies und sonstigen „randständigen Existenzen“ ausleben.

Obwohl zunehmende staatliche Repression überall ein Thema darstellt – nicht nur, wenn man an die Begleitumstände des letztjährigen G8-Gipfels denkt – lohnt es dennoch, sich einmal mit spezifischen lokalen Hintergründen dieser städtischen Eskalationsstrategie zu beschäftigen.

Dabei hilft es ausnahmsweise, einen Blick in jene Ausgabe der Westdeutschen Zeitung zu werfen, in der über den Demonstrationsverlauf am 1. Mai 2008 berichtet wird. Auf der – dem Artikel zur Demonstration gegenüberliegenden Seite, erzählt die WZ am gleichen Tag von einer seit dem Umzug der Wuppertaler Tafel in neue Räume um 20% angestiegenen Nachfrage nach Mahlzeiten und Elementarversorgung.

Keiner wie wir. Oder: Wuppertaler Befindlichkeiten.

Einen Zusammenhang zwischen beiden Artikeln stellt der lokale Medienmonopolist natürlich nicht her. Im Gegenteil. Der Anstieg bei der Inanspruchnahme einer Almosen-Notversorgung wird von der WZ albernerweise auf den verbesserten Service der Wuppertaler Tafel und das Engagement eines neuen Kochs zurückgeführt, was schliesslich sogar in der dreisten Frage an die Leser gipfelt, ob mit dem Angebot an Lebensmittelresten und Nahrungsspenden der lokalen Gastronomie und dem Wuppertaler Einzelhandel nicht eine unfaire Konkurrenz erwachsen ist.

Diese Interpretation passt im Grundton nicht nur zur – im letzten Jahr angezettelten – Kampagne der Zeitung gegen biertrinkende Menschen auf städtischen Plätzen, die sich das kultivierte Weizen im Strassencafé nebenan gar nicht leisten könnten, es passt auch zur Inszenierung einer der ärmsten und perspektivlosesten Städte Deutschlands als normale und lebenswerte Stadt ohne besonderes soziales Konfliktpotential, in der bestenfalls Einzelne ein paar selbstverschuldete Probleme haben, wo ansonsten jedoch ein niedlich-lokalpatriotisches Klima vorherrscht, mit dem die finanzpolitische Krise der Stadt schon gemeinsam gemeistert werden wird.

Dieses verlogene Selbstbild, das davon motiviert ist, im Konsens aller Wuppertaler nach Aussen einen schönen Schein zu wahren, lässt jede systemimmanente Kritik an der vorgeblich alternativlosen Politik des CDU-dominierten Stadtrates ins mediale Leere laufen. Doch wo einerseits konsumfixierte Grossinvestitionen angeschoben werden, wird an anderer Stelle unter Verweis auf Haushaltssperren bei sozialen und kulturellen Aufgaben gnadenlos gestrichen. Während einerseits zur Absicherung eines konservativ -sozialdemokratischen Proporzes im Stadtrat, einstmals mit den Stimmen der CDU gewählte, Dezernenten der Grünen ohne Aufgabenbereich voll finanziert werden, werden andererseits immer mehr öffentliche Aufgaben durch billige Ein-Euro-Kräfte erledigt.

Dies allein macht die lange, schmale und seltsame Aktionistenstadt noch nicht zu einer Besonderheit. Auch andere Städte verfahren durchaus ähnlich.

Nur an wenigen Orten jedoch sind die anwachsenden sozialen Gegensätze auf derart engem Raum anzutreffen. Die topographische Lage Wuppertals und eine gewachsene Kleinteiligkeit der einzelnen Stadtteile verhindern bislang das Entstehen reiner Armutsgebiete, wie auch die Etablierung abgesicherter Reservate für diejenigen, die noch etwas zu verlieren haben.

In Wuppertal sind Arme – aller auch hier zunehmenden Segregation zum Trotz – mitten unter den Profiteuren neoliberaler Umverteilungspolitik und mitten unter jenen, die sich in ihrer eigenen Absturzangst gerne von den bereits Abgestürzten abgrenzen würden. Daran können auch die in den letzten Jahren massiv geförderten privatisierten Einkaufstempel der Innenstadt, in denen sich Wuppertal von einer Stadt für alle in Zonen privaten Hausrechts für Wenige verwandelt hat, nichts ändern.

So durchwühlen die einen im engen Talkessel der Innenstadt den Müll auf der Suche nach Essbarem, während die anderen zeitgleich auf der Suche nach katalogisiertem Freizeitvergnügen in immer teureren Sportwagen an ihnen vorbeicruisen. So trinken die einen auf öffentlichen Plätzen gemeinsam ihre per Leergutabgabe erstandene prekäre Kanne Bier, während in Geruchsweite Gruppen von Jungerben im Strassencafé direkt nebenan sitzen und sich mit Modegetränken zuschütten.

Das Irritierende daran: Es kommt bislang kaum zu Konfrontationen.

WZ-Chefredakteur Robert Maus, dem auf öffentlichen Plätzen Biertrinkende unbehaglich sind, muss noch keine Angst haben, dass ihm seine Einkaufstüten unter Androhung von Schlägen weggenommen werden, und der stolze Neubesitzer eines Mercedes-Cabrios muss noch nicht befürchten, dass plötzlich das echte Leben zusteigt und ein neues Fahrtziel vorgibt. Die Kriminalitätsrate Wuppertals liegt deutschlandweit noch immer am untersten Ende der Statistiken.

Es herrscht bislang eine scheinbar friedliche Koexistenz zwischen jenen, die ihr motorisiertes Gemächt zur Schau stellen und jenen, die von ihrem ALG II – Regelsatz nichtmal eine Tankfüllung monatlich für das Gefährt berappen könnten.

Dem amtierenden CDU-OB Peter Jung, der seine Karriere in einem sehr dörflichen Stadtteil auf Wuppertals Südhöhen begann, ehe er im Jahr 2000 eine korrupt verkommene sozialdemokratische Erbfolgeherrschaft ablöste, ist es offenbar gelungen, der alten Industriestadt an der Wupper, die sich früher durch politische Widerborstigkeit ausgezeichnet hat, erstickende dörfliche und familiäre soziale Regelmechanismen überzustülpen. Der hierfür propagierte eher kuschelige Lokalpatriotismus mit seinem harmlosen wir Wuppertaler, funktioniert dabei wie eine kleinbürgerliche Familie, die ihre kleinen, schmutzigen Geheimnisse nicht zu Markte trägt, und in der der Hausherr eben auch bestimmt, wer dazugehört oder als Nestbeschmutzer ausgegrenzt wird. Das skurrile Label des Stadtmarketings Keiner wie wir erhält so eine ganz eigene Bedeutung.

Dieses konstruierte Wir bezieht seine Identifikation bewusst nicht aus der aktionistischen und proletarischen Geschichte der Stadt, sondern aus Traditionen grossbürgerlichen Engagements und kleingeistigen religiösen Sektierertums, das vornehmlich auf den Südhöhen des Wuppertales beheimatet ist. Wer diesem Gemeinschaftskonzept nicht entspricht, hat weder Forderungen zu stellen, noch seine Andersartigkeit offensiv und bewusst auszuleben.

Die Armen der Stadt ducken sich so unter dem schönen Schein einer rituell beschworenen bergischen Heimeligkeit, der jedoch immer weniger aufrechterhalten kann, weil es am politischen Willen fehlt, dem Niedergang einer früher wohlhabenden Industriesiedlung menschenfreundliche urbane Konzepte entgegenzusetzen. Vielfältige Beschwörungen öffentlich-privater Partnerschaften als einzigem Ausweg aus der Krise, eine bizarre Tourismusförderung zwischen putzigen Elefantenbabies und merkwürdigen Paraden pinguinförmiger Litfass-Säulen und – bei gleichzeitigem Wehklagen über den städtischen Haushalt – in den Arsch immer gleicher Grossinvestoren geblasene Mittel sind die alleinigen Mittel auf die sich die örtliche Lokalpolitik beschränkt.

Der Widerspruch zwischen einer mantraartig herbeigeredeten und -geschriebenen „lebenswerten Stadt im Grünen“ und der sozialen Realität einer immer grösseren Zahl Wuppertaler nimmt auf diese Weise unaufhaltsam zu. Niemand kann garantieren, dass die fragile Harmonie andauert, und Autoagression und Resignation der Verarmten nicht doch irgendwann in berechtigte Konfliktbereitschaft und echte Agression umschlagen. Das Potential dazu ist reichlich vorhanden.

Stadtverwaltung und Polizeiführung wissen das. Es überrascht daher nicht, dass ihnen der merkwürdige Friede trügerisch erscheint.

Eine Strategie der Kontrolle

Zu gross ist der permanente Existenzdruck Vieler, und zu nah sind diese den noch leidlich funktionierenden Konsumzonen und Finanzplätzen der Stadt. Von der Elberfelder ARGE bis zum lokalen Geldspeicher eines Josef Ackermann sind es gerade zwei Fussminuten – und da ist man auf dem Weg bereits an der Filiale der Dresdner Bank vorbeigekommen… Zu gefährlich wäre es, sich in einem Umfeld, das im Ernstfall nur schwer verteidigt werden kann, auf eine echte Konfrontation mit einer verarmten Stadtbevölkerung einzulassen. Nicht umsonst eskalierte das Punktreffen in dem Moment, als die Leute begannen, in den benachbarten Kaufhof zu flüchten.

So betrachtet, erscheint es nur konsequent, Regungen von Widerstand, die über ein jederzeit kontrollier- und manipulierbares Mass hinausgehen, im Keim zu ersticken, selbst wenn diese, wie beim Klassentreffen der Punks im letzten Jahr, vordergründig gar nicht als politisch zu verorten sind.

Bei den angeführten Beispielen mit der gewaltsamen Auflösung der autonomen 1.Mai-Demonstration als Höhepunkt, handelt es sich offensichtlich nicht um einzelne Fälle von Willkür und das zufällige zeitliche Aufeinandertreffen verschiedener Ereignisse. Es handelt sich um eine konkrete Strategie der Kontrolle und Repression.

Der Stadtspitze scheint es darum zu gehen, jenen jegliche Bewegungs- und Artikulationsfreiheit zu nehmen, die von der medial durchgeführten Lobotomie der Bevölkerung noch nicht vollständig betroffen sind, und die – zumindest theoretisch – in der Lage sein könnten, allmonatlich regierungsseitig vorgetragene siegreich umgesetzte Fünfjahrespläne kapitalistischen Wirtschaftwachstums und tagtäglich tausendfach wiederholte neoliberale Lösungsvorgaben wirksam infrage zu stellen, und die – alleine deswegen – als grosse Bedrohung für die heimelige Stadtfamilie eines Peter Jung wahrgenommen werden.

Dieser Strategie der Kontrolle etwas entgegenzusetzen wird immer schwieriger, je mehr ihre Mechanismen einmal gegriffen haben. Mit jeder einschüchternden Aktion wird es schwerer fallen, eine Selbstbehauptung zu etablieren, die potentiell dazu befähigt, Ausführenden, wie dem amtierenden Oberbürgermeister, der sich gern als liberaler Kulturmensch mit sozialem Gewissen aufführt, die Charaktermaske vom Gesicht zu zerren. Es muss deshalb jetzt darum gehen, sowohl die städtische Repressionsstrategie zu durchkreuzen, als auch den einseitig verkündeten kuscheligen Niedlichkeits-Konsens aufzukündigen. Dass dieser ein vergiftetes Angebot ist, sollte Donnerstag vor drei Wochen am Ostersbaum endgültig allen klargeworden sein, und die Erfahrung, dass die Staatsmacht erstmals die örtlichen Gegebenheiten der Elberfelder Nordstadt zu ihren Gunsten auszunutzen wusste, im Übrigen als auch strategische Niederlage zur Kenntnis genommen werden.

Reclaim the streets – NRW-Tag im August

Die klare Konfrontation muss jetzt angenommen werden, bevor die städtische Linie der „Nulltoleranz“ gegenüber linker Systemkritik dazu führt, dass das grosse Konfliktpotential in der Stadt von nahezu unbehelligt agierenden Rechten vereinnahmt wird, oder sich in organisierten kriminellen Strukturen verliert.

Dabei wird es bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen nicht nur darauf ankommen, taktisches Geschick zu entwickeln, damit sich Niederlagen wie am 1. Mai nicht wiederholen, es wird auch höchste Zeit, dass sich der mittlerweile zu oft im eigenen Domizil sitzende graue Block lieber an neuen Kämpfen beteiligt, anstatt von alten Kämpfen zu reden – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen. Auch wenn die gegenwärtig breit ausgewalzten Legenden des Jahres 1968 dazu verleiten sollen, den Kampf für eine andere Gesellschaft als abgeschlossen zu betrachten.

Die gewaltsame Zerschlagung der autonomen 1. Mai-Demonstration sollte für alle, die es sich inzwischen im Tal der Wupper bequem eingerichtet hatten, deutlich gemacht haben, dass der Kampf weitergeht, und die klaren Konfrontationen in der langen, schmalen und sehr seltsamen Aktionistenstadt längst begonnen haben. Gelegenheiten, diese Auseinandersetzung anzunehmen, wird es geben, spätestens Ende August.

Es ist zu hoffen, dass die, in der Folge der Demonstrationsauflösung, angekündigten Aktionen zum NRW-Tag (vom 29. bis 31. August), eine breite Unterstützung finden werden – gerne auch durch zahlreich angereiste Gäste. Die heftig beworbenen Feiern zum Landesjubiläum, mit der die Eigeninszenierung der Stadt einen neuen Höhepunkt erreichen soll, fordern nämlich geradezu dazu heraus, das von Stadtspitze und Honoratioren medienwirksam dargebotene falsche Bild Wuppertals ebenso medienwirksam geradezurücken.

Auf dass ihnen ihre, zum NRW-Tag entwickelte Marketingphrase Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich. in überraschender Weise heftig auf die Füsse fällt.

Quelle: http://um3000.twoday.net/stories/4943232/

und sonst

Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!

NRW-Tag in der Wupper versenken!
Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!

Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.

Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung ?Vom Polizeigriff zum Übergriff? in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Wir laden daher alle protestfreudigen Menschen zum NRW-Tag nach Wuppertal ein. Es erwartet euch ein atemberaubendes Programm, die Polizei erwartet ein groß angelegte Schnitzeljagd, die Bewachung aller wichtigen Politiker_innen, Bullen, Unternehmer, Landespolitiker, Gefängnisaufseher, Nazis, Ein Euro-Ausbeuter etc.

Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal und diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE, Stadtsparkasse und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.

?Ein solches Fest braucht natürlich starke Partner aus der Wirtschaft, die sich zu ihrer Region, dem Land und seinen Menschen bekennen. Ich freue mich, dass auch viele Firmen die Chance nutzen, die Institution ?Nordrhein-Westfalen-Tag? zu einem besonderen Ereignis zu machen.? meint Jürgen Rüttgers zum NRW-Tag. Um sie zu überzeugen, malt die ?Wuppertal Marketing GmbH? die Stadt in den schillerndsten Farben. Das Motto:
»Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.«

Bei soviel Stärke am ?Standort starker Marken und Global Player? (offizielles Programmkonzept) ist es kaum erstaunlich, wenn die Schwachen aus dem Blickfeld oder sogar unter die Räder geraten. Denn Wuppertal ist nicht nur Schwebebahn, Aspirin, Technologiezentrum und Hightech-Unternehmen, wie die Marketinger gerne glauben machen wollen: Wuppertal sind auch die 43.000 Hartz IV-Bezieher_innen ohne Perspektiven und mit zu wenig Geld; Kinder ohne Schulmittagessen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; Punks, die aus der Innenstadt vertrieben werden; Migranten, die von der Polizei schikaniert und verprügelt werden; Demonstrationen, die gewaltsam aufgelöst werden; Studierende, die vor den Studiengebühren kapitulieren…

Also kommt aus euren Städten, Dörfern und Stränden nach Wuppertal. Begegnet euren Landespolitikern Aug in Aug, beobachtet eure Bereitsschaftspolizei bei ihren Nachtwachen, seid Teil unserer humorvollen Imagebeschmutzungskampagne.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei nicht nur für den 1. Mai

Freitag, 29. August
ab 20 Uhr – Döppersberg (Wuppertal-HBF) – Konzert gegen Polizeigewalt in NRW
mit Microphone Mafia, Capito Si, S1R, Compania Bataclan, …
ab 23 Uhr – Demonstration gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt

Samstag, 30. August
ab 12 Uhr – City Arkaden (Elberfeld Innenstadt) – Transbergischer Stadtrundgang
zu den Themen „Freiräume“ und „Polizeigewalt“

weitere Infos und Programm unter:

http://nrwtagversenken.blogsport.de
http://nrwtag2008.blogsport.de

Der Sperrmüll bleibt frei, Straßenfest zum 1. Mai!

Am Mittwoch den 28. Mai um 19 Uhr treffen wir uns in der Brunnenstraße auf dem Ölberg um den Sperrmüll gegen die Wuppertaler Büttel zu verteidigen. Seit einigen Jahren verfolgt die Stadt Wuppertal eine repressive Politik gegen Sperrmüllsammler_innen aus dem In- und Ausland. Es werden Ordnungsgelder verhängt und Parkkrallen verteilt, da die Sachen angeblich der Stadt gehören, sobald sie auf die Straße gestellt werden.
Ebenso hat sich das Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen die autonome 1. Mai Demonstration am Platz der Republik verschärft und ihren vorläufigen Höhepunkt dieses Jahr in der Zerschlagung des Demonstrationenzuges kurz nach Beginn der Demo und der Ingewahrsamnahme von 200 Menschen erreicht. So konnte das Straßenfest auf dem Schusterplatz zum ersten Mal seit 22 Jahren nicht stattfinden.
Das werden wir an diesem Tag nachholen!
Wir lassen uns nicht vorschreiben wie wir mit unserem Müll zu verfahren haben oder wann und wo wir uns treffen dürfen um Straßenfeste und Demonstration durchzuführen. Die Stadt denen, die darin wohnen. Deshalb werden wir uns in der Brunnenstraße treffen und unseren Raum zurückholen, den sie uns am 1.Mai mit Schlagstöcken und Pfefferspray genommen haben.

Das Sperrmüllfest ist der Auftakt zu weiteren Protestaktionen und reiht sich ein in eine Kampagne gegen die Stadt, gegen die Polizei, gegen die herrschenden Verhältnisse und wird am NRW-Tag, wo unter anderem die Bundeswehr auftreten wird, am 29.-31. August breiten Protest auf die Straße bringen.

Ihr seid alle herzlich eingeladen mitzumachen und Ideen einzubringen.

Am 29. Mai 2008 jährt sich der Solinger Brandschlag zum 15. Mal und es wird sowohl eine Kundgebung, als auch eine Demonstration geben. Es werden auch hier wieder dieselben Hundertschaften der Wuppertaler Bereitschaftspolizei anwesend sein, die für den Überfall auf die autonome 1. Mai Demonstration verantwortlich sind. Mal sehen, ob und wie sie diesmal ihnen unliebsamen Protest mundtot machen wollen.

Die Stadt hat ihre antifaschistische Seite entdeckt und plant für den 21. Juni einen großen Sternmarsch zum KZ-Denkmal nach Kemna. Auch hier werden wir anwesend sein und ihrem heuchlerischen Antifaschismus das Wasser abgraben. Wie die Herrschenden mit antifaschistischem Protest umgehen, der nicht ihren Vorstellungen entspricht, haben wir 2003 in Wuppertal-Oberbarmen und am 1. Mai diesen Jahres gesehen. Es wird sich zeigen, ob diesmal die Anmeldung bzw. Nichtanmeldung einer Demonstration als Grund für Repression herangezogen wird. Wir werden es der Staatsmacht schwer machen. Wir dürfen gespannt sein. Kommt zahlreich und achtet auf weitere Ankündigungen.

Der Sperrmüll bleibt frei!
Straße frei für den 1. Mai!
Den NRW-Tag in der Wupper versenken!

Termine:

– Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen, Do., 29.5.2008, 19:00 Uhr in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße / Ecke Schweizerstraße
– Demonstration 15 Jahre danach: Rassismus und Neofaschismus bekämpfen! Sa., 31.05.2008, 12:00 Uhr. Treffpunkt in Solingen-Mitte, Mühlenplatz
– 75 Jahre KZ Kemna – 25 Jahre Mahnmal KZ Kemna – Antifaschistische Demonstration – Sa., 21.06.2008, Treffpunkt und Zeit werden noch bekannt gegeben
– NRW-Tag gute Nacht! 29.-31. August

weitere Artikel

Soli-Demo gegen staatliche Morde in Wuppertal >>

Clowns auf dem NRW-Tag Wuppertal >>

NRW-Tag in Wuppertal >>

CELEBRATION-TIME. DER NRW-TAG. >>

NRW-Tag: Nicht alle wollen fröhlich feiern >>

Keiner wie wir >>

Noch 28 Tage >>

W: Sperrmüll bleibt frei! >>

NPD plant einen Infostand in Wuppertal-Barmen >>

Befreiungstag von Wuppertal >>

Blumen für Oswald Laufer >>

Zug der Erinnerung in Wuppertal >>

Polizeikritiker an die Uni? >>

Neues Verbot in Wuppertal >>

Wuppertal: Erfolgreicher Ausstellungs-Umzugs >>

Polizei löst Filmvorführung in Wuppertal auf >>

Neues zur Polizeigewalt -Ausstellung in Wupp >>

Ausstellung ggen Polizeigewalt geschlossen >>

Please comment with your real name using good manners.

Leave a Reply